All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Mieterbund hält neues BGH-Urteil für unsinng

Berlin (ots)

Berlin. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat das neue
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verzicht auf das Kündigungsrecht
als "unsinnig" kritisiert. Die Mietrechtsreform hatte zum Ziel, die
Mobilität und Flexibilität des Mieters zu erhöhen, sagte DMB-
Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Daher
könne der Mieter bei Verträgen, die nach Inkrafttreten der Reform
geschlossen worden sind, immer mit einer Kündigungsfrist von drei
Monaten kündigen, während der Vermieter - je nach Mietdauer - längere
Fristen beachten müsse. Diese Regelung werde durch das neue
BGH-Urteil konterkariert, sagte Ropertz. "Der Mieter wird jetzt doch
ge-bunden". Der BGH hatte am Montag entschieden, dass ein
langfristiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters auch bei
neuen Verträgen, die nach dem 1. Sep-tember 2001 geschlossen worden
sind, wirksam ist.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel