Der Tagesspiegel: Geplante Videoüberwachung von Autofahrern
Berlin (ots)
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einem Tagesspiegel-Interview angekündigt, dass Hannover bereits im ersten Quartal 2004 Kennzeichen-Lesegeräte einführen will. "Immer dann, wenn Geschwindigkeitsübertretungen vorliegen, soll das Kennzeichen mit der Fahndungsdatei automatisch abgeglichen werden." Dazu reiche auch das niedersächsische Polizeigesetz als Rechtsgrundlage aus, sagte Schünemann dem Tagesspiegel. Bedenken gegen die Überwachung seien keine an ihn herangetragen worden, sagte der Minister. Auch der Datenschutzbeauftragte sei über die Pläne informiert worden. "Bisher habe ich von dieser Seite noch nichts gehört", sagte Schünemann dem Tagesspiegel.
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