Der Tagesspiegel: Terrorwarnung Hamburg
Berlin (ots)
Der Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird Anfang des Jahres zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Fakten zu einem angeblichen terroristischen Anschlag auf das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg und öffentliche Äußerungen des Hamburger Innensenators Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) zu erörtern. Dies kündigte der Aus- schussvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, gegenüber dem TAGESSPIEGEL an. Ihm seien die genauen Fakten einer Bedrohungslage nicht bekannt, und er habe Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, sagte Neumann. Daher wolle er die eingeleiteten Polizeimaß-nahmen auch nicht kritisieren: "Im Zweifel muss man auf Sicherheit setzen." Problematisch und schädlich hingegen sei die Veröffentlichung vertraulicher Geheimdienstinformationen durch Nockemann: "Es darf nicht sein, dass da einer den starken Mann mimt und geheime Informationen von CIA und Verfassungsschutz mal eben so am Rande einer Bürgerschaftssitzung ausplaudert. Damit hat Nockemann die Aufklärung und die Verfolgung von Straftaten durch Terroristen erschwert. Es wird für die Polizei so ungleich schwerer, diese Netzwerke auszuheben. Ein Informationsvorsprung wurde so möglicherweise verspielt. Man darf in der Bevölkerung weder falsche Sicherheitsgefühle noch Hysterie schüren. Ein Innensenator braucht Augenmaß." Nockemann hatte am Dienstag einen geplanten Selbstmordanschlag der Gruppe "Ansar el Islam" publik gemacht und einen "befreundeten amerikanischen Nachrichtendienst" als Quelle benannt. Zwei Verdächtige seien namentlich bekannt. Nockemann gilt als möglicher Spitzenkandidat der rechtspopulistischen "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar in Hamburg.
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