All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Betriebsrentner klagen gegen Kassenbeiträge

Berlin (ots)

Berlin. Die ersten Betriebsrenter haben jetzt gegen
die Gesundheitsreform der Bundesregierung geklagt. Nach Informationen
des Tagesspiegels (Montagausgabe) sind bei verschiedenen
Sozialgerichten im Bundesgebiet bereits Klagen anhängig. Die Senioren
wehren sich dagegen, für ihre Betriebsrenten den vollen
Krankenkassenbeitrag aus eigener Tasche zu bezahlen. Dazu
verpflichtet sie seit dem 1. Januar dieses Jahres das "Gesetz zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Bislang hatten
die Betriebsrentner nur den halben Krankenkassenbeitrag abführen
müssen. "Betriebsrentner dürfen nicht anders behandelt werden als die
Empfänger von gesetzlichen Renten", sagt Hans-Günther Becker- Lühe.
Der Berliner Fachanwalt für Sozialrecht betreut "eine zweistellige
Zahl von Klägern". Mit dem ersten Urteil rechnet Becker- Lühe jedoch
frühestens in einem Jahr. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es
darüber hinaus auch gerichtliche Musterverfahren geben. Der
Sozialverband VdK und der Verband der Angestellten-Krankenkassen
(VdAK) wollen demnächst über die Durchführung solcher Musterverfahren
verhandeln, die eine grundsätzliche Klärung bringen sollen. Ende des
Monats soll festgelegt werden, wie die Musterklagen aussehen sollen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 10.01.2004 – 19:10

    Der Tagesspiegel: Wie geht die Reformdebatte weiter?

    Berlin (ots) - Die wichtigste Frage an die Parteien in Klausur lautete: Wie geht die Reformdebatte weiter? Die SPD bescherte uns hier zunächst die Putzfrauendebatte. Bei der Union sieht es nur auf den ersten Blick besser aus. Zwar beschäftigte man sich dort mit einer wichtigen Sache, der nächsten, der großen, der ultimativen Steuerreform, aber auf kleinkrämerische Weise. Besonders die CSU wollte vor allem zeigen, ...

  • 10.01.2004 – 19:09

    Der Tagesspiegel: Maut-Verzögerung kostet den Bund zusätzliche Millionen

    Berlin (ots) - Die massiven Verzögerungen bei der Einführung der Maut werden den Bund mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belasten. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" wird das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wegen des Ausfalls der Mauteinnahmen in diesem Jahr dem Verkehrsminister seine rund 100 Millionen Euro Personal- und Sachkosten in ...

  • 10.01.2004 – 15:28

    Der Tagesspiegel: Bauernverband fürchtet Lebensmittelskandale nach EU-Erweiterung

    Berlin (ots) - Die deutschen Bauern fürchten die Gefahr neuer Lebensmittelskandale nach der Osterweiterung der Europäischen Union. Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbands, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es dürften zwar künftig nur Produkte auf den EU-Markt kommen, die nach EU-Normen produziert wurden. "Gelangen aber trotzdem Lebensmittel ...