Finanzminister Lindner gegen Spritpreisbremse und befristetes Tempolimit
Berlin (ots)
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntag). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist. Vor dieser Klarheit hätte ich Respekt, aber leider bleibt die Union die Antworten schuldig", kritisierte Lindner die Vorschläge der größten Oppositionspartei im Bundestag. "So leicht kann ich es mir als Bundesfinanzminister nicht machen." Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise. "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."
In der Ölkrise 1973/1974 hatte die damalige sozial-liberale Bundesregierung unter Zustimmung der FDP vier autofreie Sonntage und ein auf sechs Monate befristetes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf anderen Straßen beschlossen. Angesprochen darauf lehnte Lindner ein befristetes Tempolimit auch als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs in der aktuellen Preiskrise ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", betonte Lindner, dass die Bürger auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen könnten. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen."
Einen generellen Öl- und Gasboykott Russlands lehnt Lindner trotz entsprechender Forderungen auch führender FDP-Politiker weiter ab. "Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not in Frage gestellt werden", betonte der Finanzminister und Vizekanzler. "Wir haben das System Putin durch Sanktionen massiv getroffen. Insbesondere die Maßnahmen, die sich gegen die Zentralbank richten, haben die russische Wirtschaft auf Talfahrt geschickt, den Rubel entwertet und russische Staatsanleihen auf Ramschniveau gebracht", betonte Lindner. "Solche Maßnahmen müssen wir verstärken, weil sie unsere Position gegenüber Russland verbessern. Maßnahmen, die unsere Position mittelfristig schwächen: Davon rate ich ab."
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