Der Tagesspiegel: Chodorkowskijs Anwalt kritisiert Berlin: "Deutschland schweigt zur Zerstörung des Rechtsstaats in Russland"
Berlin (ots)
Der Anwalt des inhaftierten russischen Ex-Konzernchefs Michail Chodorkowskij hat Deutschlands Russland-Politik scharf kritisiert. "Es ist schockierend, dass die deutsche Regierung zur Zerstörung des Rechtsstaats in Russland schweigt", sagte Robert Amsterdam dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). "Dieses ohrenbetäubende Schweigen ermöglicht es erst, dass in Russland der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird." Westliche Politiker handelten nach "doppelten Standards", kritisierte Amsterdam. "Im Namen der Stabilität kompromittiert Deutschland seine eigenen Werte." Für Russlands Präsident Putin habe Deutschland eine ganz besondere Bedeutung. "Der Schlüssel zu diesem Fall liegt in Berlin." Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, forderte von der Bundesregierung deutlichere Worte gegenüber Russland. "Bundeskanzler Schröder muss seinem Freund Putin klarer als bisher sagen, dass Marktwirtschaft und Anti-Terror-Kampf für uns wichtig, aber nicht alles sind", sagte Pflüger dem "Tagesspiegel". Dabei gehe es nicht darum, die Freundschaft mit Russland aufs Spiel zu setzen. "Bei dem sehr engen Freund Amerika hat Schröder sehr viel lauter seine Meinung artikuliert als gegenüber Putin." Pflüger forderte ein faires Verfahren für Chodorkowskij. "Das ist auch ein Maßstab für die Beurteilung Russlands." Der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos war am 25. Oktober festgenommen worden. Am Donnerstag hat das Moskauer Stadtgericht bestätigt, dass Chodorkowskij mindestens bis zum 25. März in Untersuchungshaft bleibt. Amsterdam kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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