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Der Tagesspiegel: Wiefelspütz und Stokar zu BKA/FBI

Berlin (ots)

Obwohl das Innenministerium Meldungen dementiert
hat, Minister Otto Schily plane den Umbau des BKA nach dem Vorbild
des FBI, sehen die Grünen Unklarheiten und Gesprächsbedarf. Die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke
Stokar, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die dementierte Meldung
des "Focus" sei „keine absurde Geschichte". Sie verlangte eine
„transparente Diskussion", die „mindestens im Parlament
nachvollziehbar" sein müsse. Stokar sagte, es sei nicht die Frage, ob
Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und die für
Terrorismus und Organisierte Kriminalität zuständigen BKA-
Abteilungen formal zusammengelegt werden sollten. Berechtigt sei
bereits die Frage, wieweit gerade mit Blick auf die geplante
Verlegung von Sicherheitsbehörden nach Berlin „Arbeitsgespräche
zusammengeführt" werden sollten: „Die Frage des Trennungsgebotes
steht auf der Tagesordnung."
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er sei
„überrascht" von der "Focus"-Meldung. „Ich habe keinerlei Hinweise,
dass Schily dies vorhätte", sagte Wiefelspütz dem "Tagesspiegel am
Sonntag". „Solche angeblichen Überlegungen haben jedenfalls in keiner
Weise das Parlament erreicht." Wiefelspütz verlangte zu- gleich eine
„operative Stärkung in der Führung des BKA". Völlig rechtmäßig und
inhaltlich geboten sei auch eine Zusammenarbeit von polizeilich und
nachrichten-dienstlich arbeitenden Ermittlern. Beide Sparten indes
unter einem organisatori-schen Dach zusammen zu führen „ist nicht die
deutsche Polizeitradition", sagte Wiefelspütz.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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