Der Tagesspiegel: Wiefelspütz und Stokar zu BKA/FBI
Berlin (ots)
Obwohl das Innenministerium Meldungen dementiert hat, Minister Otto Schily plane den Umbau des BKA nach dem Vorbild des FBI, sehen die Grünen Unklarheiten und Gesprächsbedarf. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die dementierte Meldung des "Focus" sei keine absurde Geschichte". Sie verlangte eine transparente Diskussion", die mindestens im Parlament nachvollziehbar" sein müsse. Stokar sagte, es sei nicht die Frage, ob Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und die für Terrorismus und Organisierte Kriminalität zuständigen BKA- Abteilungen formal zusammengelegt werden sollten. Berechtigt sei bereits die Frage, wieweit gerade mit Blick auf die geplante Verlegung von Sicherheitsbehörden nach Berlin Arbeitsgespräche zusammengeführt" werden sollten: Die Frage des Trennungsgebotes steht auf der Tagesordnung."
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er sei überrascht" von der "Focus"-Meldung. Ich habe keinerlei Hinweise, dass Schily dies vorhätte", sagte Wiefelspütz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Solche angeblichen Überlegungen haben jedenfalls in keiner Weise das Parlament erreicht." Wiefelspütz verlangte zu- gleich eine operative Stärkung in der Führung des BKA". Völlig rechtmäßig und inhaltlich geboten sei auch eine Zusammenarbeit von polizeilich und nachrichten-dienstlich arbeitenden Ermittlern. Beide Sparten indes unter einem organisatori-schen Dach zusammen zu führen ist nicht die deutsche Polizeitradition", sagte Wiefelspütz.
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