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Der Tagesspiegel: Wolfgang Bosbach
Jutta Dümpe-Krüger: Gegen soziale Dienstpflicht

Berlin (ots)

Der CDU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang
Bosbach hat sich gegen eine soziale Dienstpflicht ausgesprochen.
„Einem Pflichtjahr stehe ich reserviert gegenüber", sagte er dem
"Tagesspiegel" (Montag- Ausgabe). Es sei richtiger, die freiwillige
Bereitschaft zu fördern, als staatliche Pflichten aufzuerlegen. „Wir
müssen Angebote machen, dürfen aber keinen Zwang ausüben". Bosbach
betonte, die Bundesrepublik solle an der Wehrpflicht
festhalten. „Ich bin ein Anhänger der Wehrpflicht", sagte er, es sei
jedoch ungewiss, ob sie zu halten sei. „Sowohl die Frage nach der
Wehrgerechtigkeit als auch die Frage, ob Wehrdienstleistende
überhaupt noch zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr passen, ist noch
nicht abschließend beantwortet", sagte er. Auch juristisch könne die
Wehrpflicht angesichts der Entscheidung eines Kölner Gerichts, die
Einberufungskriterien seien rechtswidrig, noch in Bedrängnis geraten.
Auch die Grünen wiesen die Forderung der
Länder-Ministerpräsidenten zurück. Sie gingen „in eine falsche
Richtung", sagte die jugendpolitische Sprecherin Jutta Dümpe-Krüger
dem "Tagesspiegel". „Es macht keinen Sinn, einen Zwangsdienst durch
einen anderen zu ersetzen." Ein Pflichtjahr würde sowohl gegen die
Verfassung als auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der
Bundesrepublik verstoßen, schon deshalb sei die Debatte überflüssig,
fügte sie hinzu. Die Grünen-Politikerin setzt stattdessen auf einen
Ausbau der Freiwilligendienste, nach denen es eine wachsende
Nachfrage gebe. Zudem ergäben sich aus der Abschaffung des
Zivildienstes neue Chancen, um im Sozial- und Umweltbereich
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Experten
würden hier bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze prognostizieren, sagte
Dümpe-Krüger.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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