Der Tagesspiegel: Wolfgang Bosbach
Jutta Dümpe-Krüger: Gegen soziale Dienstpflicht
Berlin (ots)
Der CDU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich gegen eine soziale Dienstpflicht ausgesprochen. Einem Pflichtjahr stehe ich reserviert gegenüber", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag- Ausgabe). Es sei richtiger, die freiwillige Bereitschaft zu fördern, als staatliche Pflichten aufzuerlegen. Wir müssen Angebote machen, dürfen aber keinen Zwang ausüben". Bosbach betonte, die Bundesrepublik solle an der Wehrpflicht festhalten. Ich bin ein Anhänger der Wehrpflicht", sagte er, es sei jedoch ungewiss, ob sie zu halten sei. Sowohl die Frage nach der Wehrgerechtigkeit als auch die Frage, ob Wehrdienstleistende überhaupt noch zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr passen, ist noch nicht abschließend beantwortet", sagte er. Auch juristisch könne die Wehrpflicht angesichts der Entscheidung eines Kölner Gerichts, die Einberufungskriterien seien rechtswidrig, noch in Bedrängnis geraten.
Auch die Grünen wiesen die Forderung der Länder-Ministerpräsidenten zurück. Sie gingen in eine falsche Richtung", sagte die jugendpolitische Sprecherin Jutta Dümpe-Krüger dem "Tagesspiegel". Es macht keinen Sinn, einen Zwangsdienst durch einen anderen zu ersetzen." Ein Pflichtjahr würde sowohl gegen die Verfassung als auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verstoßen, schon deshalb sei die Debatte überflüssig, fügte sie hinzu. Die Grünen-Politikerin setzt stattdessen auf einen Ausbau der Freiwilligendienste, nach denen es eine wachsende Nachfrage gebe. Zudem ergäben sich aus der Abschaffung des Zivildienstes neue Chancen, um im Sozial- und Umweltbereich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Experten würden hier bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze prognostizieren, sagte Dümpe-Krüger.
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