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Der Tagesspiegel: Süssmuth, Putzhammer, Braune zu Zuwanderungsgesetz

Berlin (ots)

In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz gerät die
Union stark unter Druck. Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und
Kirchen, aber auch die frühere Bun-destagspräsidentin Rita Süssmuth
(CDU) äußerten in Gesprächen mit dem "Tagesspiegel"
(Dienstag-Ausgabe) Unverständnis über die kompromisslose
Verhandlungsposition der Union. Süssmuth, die ehemalige Vorsitzende
der Regierungskommission, sagte der Zeitung: "Es bedarf dringend der
Gestaltung der Zuwande- rung, um unsere Zukunftschancen zu sichern."
Nach Darstellung von Süssmuth führt die jetzige Gesetzeslage zu
einem hohen Zuzug von Unqualifizierten und gering Qualifizierten -
was hohe Integrationskosten nach sich ziehe. Qualifizierte dagegen
würden zu wenig ins Land geholt. Die Begrenzung der Zuwanderung stehe
angesichts hoher Arbeitslosigkeit generell außer Frage, gerade
deshalb dürfe aber nicht auf die Gestaltung der Zuwanderung
verzichtet werden, fügte Süssmuth hinzu.
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer widersprach dem vehement.
"Der Witz besteht doch gerade darin, die Steuerbarkeit von
Zuwanderung zu erhöhen", sagte er dem "Tagesspiegel". Mittel- und
langfristige Steuerungsmöglichkeiten seien Garant für eine möglichst
weltoffene Gesellschaft, deutsche Arbeitsplätze deshalb nicht
gefährdet. Die SPD ermahnte er, auf das Punktesystem, mit dem hoch
qualifizierte Arbeitnehmer gewonnen werden sollen, nicht zu
verzichten. "Ohne dieses Kernstück fällt es schwer, überhaupt noch
von einem Zuwanderungsgesetz zu reden."
Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Tilo Braune, sagte
dem "Tagesspiegel", Deutschland brauche dringend ein modernes Gesetz,
das auch eine gesteuerte Zuwanderung in die Dienstleistungsberufe
regeln müsse. Ausländische Mitbürger würden "zur Breite des
gastronomischen Angebots und zur Servicefreundlichkeit" unmittelbar
beitragen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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