CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe
Berlin (ots)
Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Die Ministerpräsidentin verschleiert, laviert und relativiert weiter. Das ist ihres Amtes unwürdig." Was könne man Frau Schwesig eigentlich noch glauben, so Czaja. "Und muss erst die Staatsanwaltschaft ermitteln, damit die Ministerpräsidentin für Aufklärung der Vorwürfe rund um ihre Pseudo-Klimastiftung sorgt", fragte der neue CDU-Generalsekretär.
Mit der 2021 gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz sollten neben der Förderung von Klimaschutzprojekten auch US-Sanktionen umgegangen und die notwendigen Bauteile und Spezialgeräte beschafft werden, um die fast zehn Milliarden Euro Pipeline fertigzustellen, die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gehen wird. Das vom russischen Gazprom-Konzern dominierte Unternehmen Nord Stream stellte 20 Millionen Euro für die Stiftung bereit. Die Hintergründe soll ein geplanter Untersuchungsausschuss des Landtags untersuchen.
Erwin Sellering, Schwesigs Vorgänger und Vorsitzender der Stiftung, weigert sich bisher, trotz Schwesigs Forderungen, die Stiftung aufzulösen. Das sei juristisch nicht möglich. Zuvor waren weitere Dokumente öffentlich geworden, die belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe.
Der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat inzwischen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. "Irgendetwas ist da faul und das muss untersucht werden", sagt er dem Tagesspiegel. Er hält "verschiedene steuerrechtliche Straftatbestände" für denkbar. Zu seinen Beweggründen für die Anzeige sagte Beck, er ärgere sich als Bürger schon lange über den Vorgang. "Die ganze Konstellation widerspricht dem Sinn des Stiftungsrecht. Wenn dann auch noch zwei Steuererklärungen verloren gehen, dann stinkt etwas."
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