Der Tagesspiegel: Grüne zu Gespräch mit Westerwelle über Bundespräsidenten-Wahl bereit
Bütikofer will Vorschläge der Union "offen prüfen"
Berlin (ots)
Bei der Wahl des künftigen Bundespräsidenten sind die Grünen nach eigenen An-gaben nicht auf einen Kandidaten aus dem rot-grünen Lager festgelegt. Seine Par-tei werde jeden Vorschlag von CDU/CSU "offen prüfen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allerdings müsse ein Kandidaten Bedin-gungen erfüllen: "Er oder sie muss weltoffen sein, sollte für gerechte Reformen und ökologische Nachhaltigkeit stehen - und muss integrieren können." Bütikofer versicherte, Gespräche der SPD mit der FDP über einen möglichen gemeinsamen Kan-didaten für das hohe Amt verärgerten die Grünen nicht. "Wenn ich das notwendig finde, werde ich auch mal mit Herrn Westerwelle reden", sagte er.
Im Zusammenhang mit dem Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China for-derte Bütikofer die Bundesregierung auf, strenge Kriterien anzulegen. Für die Grünen sei die Export-Genehmigung "eine ganz ernsthafte Glaubwürdigkeitsfrage". Die Partei wolle "alle Mittel" nutzen, um das Geschäft zu verhindern. "Jegliche militärische Nutzung muss ausgeschlossen sein", forderte der Parteichef. "Für uns heißt das, dass die Anlage nicht zerlegt und in ihren Teilen in verschiedene chinesische Atomanlagen eingebaut werden darf, denn das wäre unkontrollierbar", sagte Bütikofer. Auch eine Verwendung für den Brüterkreislauf müsse ausgeschlossen werden. Schließlich müsse bei der internationalen Überwachung "auch geklärt werden, wer die bezahlt".
In der Innovationsoffensive der rot-grünen Koalition wollen die Grünen nach den Worten Bütikofers dafür kämpfen, dass Ethik und Werte nicht als Hindernis für wirtschaftlichen Aufschwung diskreditiert werden. "Bei manchen aus der SPD klingt es ein bisschen wie 70er Jahre", sagte der Parteichef in diesem Zusammenhang. Für die Grünen gelte dagegen: "Wertorientierung ist kein Hindernis, sondern die Voraussetzung für Innovation."
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