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Der Tagesspiegel: Krankenkassen wollen Musterprozesse im Rentenstreit führen

Berlin (ots)

Im Streit um die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
für Betriebsrentner sollen jetzt Musterverfahren für rechtliche
Klarheit sorgen. In einem internen Treffen einigten sich die
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen nach
Tagesspiegel-Informationen (Freitagausgabe) am Mittwoch abend auf ein
solches Vorgehen. Nun müssen nur noch die Vertreter der
Betriebsrentner zustimmen. Der Sozi-alverband VdK und der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) signalisierten am Donnerstag jedoch bereits
ihr Einverständnis. Mit den Musterverfahren soll verhindert werden,
dass Krankenkassen und Sozialgerichte von Widersprüchen und Klagen
erboster Betriebsrentner überschwemmt werden. Seit Jahresanfang
müssen Betriebsrentner für ihre Zusatzrente den vollen
Krankenkassenbeitrag aus eigener Tasche zahlen. Bis Ende des
vergangenen Jahres war es nur die Hälfte.
Die Krankenkassenverbände wollen die Rechtslage jetzt anhand von
vier oder fünf typischen Musterverfahren vor den Sozialgerichten
klären lassen. Wie der Tagesspiegel aus Verbandskreisen erfuhr,
wollen die Kassenverbände dabei den Betroffenen entgegenkommen.
Sollten in den Verfahren die Betriebsrentner obsiegen, wollen die
Krankenkassen eventuelle Beitragsrückerstattungen auch den Senioren
zu Gute kommen lassen, die keinen Widerspruch eingelegt haben. Bei
den Kran-kenkassen geht man davon aus, dass das Verfahren letztlich
vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Bei einem Treffen im
Februar zwischen den Kassenverbänden auf der einen Seite sowie VdK
und DGB auf der anderen soll das weitere Vorgehen abgesprochen
werden. Grundsätzliche Probleme dürfte es nicht geben. Den
Musterverfahren wollen auch die Vertreter der Betriebsrentner
zustimmen. „Die Gerichte würden sonst von Klagen der Betriebsrentner
überschwemmt“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem
Tagesspiegel. Bei Sammelklagen der Betriebs-rentner bliebe zudem die
Unsicherheit, was mit den Betroffenen geschieht, die sich an den
Klagen nicht beteiligt haben. „Wir begrüßen die Musterverfahren“, so
Hirrlinger. Auch der DGB ist bereit, sich auf Musterverfahren
einzulassen. „Sonst würden die Gerichte und Krankenkassen
überfordert“, betont auch Renate Gabke, Leiterin des Referats
Sozialrecht. Sich abzusprechen, sei ein „vernünftiges Vorgehen“.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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