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Der Tagesspiegel: Gerster-Affäre: Vorwürfe gegen BA-Interims-Chef Weise spitzen sich zu

Berlin (ots)

Der kommissarische Chef der Bundesagentur für
Arbeit (BA), Frank- Jürgen Weise, hat nach Informationen des
Tagesspiegel Informationen zurückgehalten, die den entlassenen
Vorstandschef Florian Gerster entlastet hätten. Bereits am Freitag
hätte er vor der Sondersitzung des Verwaltungsrats Kenntnis von der
"Stellungnahme zum Bericht der Innenrevision" haben müssen. Die
Stellungnahme der Verwaltung hält - im Gegensatz zum Zwischenbericht
der Innenrevision - nur noch den Vertrag mit IBM aufgrund eines
"formalen Fehlers" für rechtswidrig, während die Verträge mit Roland
Berger zum Kindergeld und Arbeitsmarktinspektionen als rechtmäßig
eingestuft werden.
Eine E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt und unter anderem an
den für Vergabe zuständigen Abteilungsleiter geschickt wurde, belegt,
dass Weise die Stellungnahme zugeleitet werden sollte. Sie wurde am
Freitag, dem 23. Januar um 11:46 Uhr verschickt - vor einer Sitzung
des Vorstand und vor der entscheidenden Sondersitzung des
Verwaltungsrats, der einen Tag später zusammenkam. Der Entwurf der
Stellungnahme zum Bericht der Innenrevision solle "mit Herrn Weise
abgestimmt" werden, heißt es dort. In der Sondersitzung des
Verwaltungsrats verwies Weise jedoch nach Berichten von Teilnehmern
nicht auf die Stellungnahme der Verwaltung. Auch im Sprechzettel
Weises, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind keine entsprechenden
Ausführungen vorgesehen.
Weise wies die Vorwürfe gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zurück.
Er sagte, er habe mündlich über die Einschätzung zur Vergabe der
Beraterverträge zum Kindergeld/Arbeitsmarktinspektionen und an IBM
berichtet. "Dies wird auch im Protokoll der Verwaltungsratssitzung
nachzulesen sein", sagt er. Er habe außerdem "ausführlich und
mehrmals alle Kollegen aus dem Vorstand - sowohl Herrn Gerster als
auch Herrn Alt - über die Inhalte der ersten Bewertung der Verwaltung
informiert", sagte Weise. Die erste Bewertung der Fachbereichsleiter
sei "in eine schriftliche Stoffsammlung der Verwaltung eingeflossen,
die zur Vorbereitung der Verwaltungsratssitzung am 24. Januar
diente". Diese Stoffsammlung sei nicht jedoch ausgehändigt worden,
auch nicht an den Vorstand. Eine endgültige Stellungnahme der
Verwaltung zu allen Verträgen erfolge erst nach Vorliegen des
abschließenden Prüfberichts, kündigte Interims-Chef Weise an.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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