All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Reaktionen auf die Entwicklungen in der SPD

Berlin (ots)

„Erst mal sind wir alle überrascht. Aber dann
stelle ich fest: Die SPD bewegt sich, sie verharrt nicht in der
Situation. Das sind positive Signale auch für die Landtagswahl im
September bei uns in Sach-sen.“
Thomas Jurk, SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag
„Ich begrüße die Entscheidung über den Wechsel an der SPD-Spitze.
Gerhard Schröder hat sich in der Doppelfunktion als Bundeskanzler und
Parteivorsitzender in einer extrem schwierigen Situation befunden.
Franz Müntefering hat mehr Möglichkeiten und mehr Zeit, die Basis in
dem schwierigen Reformprozess, der unvermindert weitergehen muss,
mitzunehmen. Schröder hat die Richtlinien- kompetenz, und man muss
ihm zugestehen, dass er weiß, was er zu tun hat“.
Manfred Püchel,  SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
„Die Entscheidung, Müntefering zum Parteivorsitzenden
vorzuschlagen, ist eine innerhalb der SPD. Wir sind sicher, dass wir
zusammen mit Bundeskanzler Schröder, M üntefering und der SPD die
Arbeit der Koalition erfolgreich fortsetzen werden.“
Krista Sager, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der
Bundestagsfraktion der Grünen
„Das ist das Eingeständnis, dass die unsoziale Politik der SPD
gescheitert ist. Die Regierung hat Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose
zur Kasse gebeten, während Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet
wurden. Jetzt ist es Zeit für die SPD, sich vom neoliberalen Kurs zu
verabschieden.“
Malte Kreutzfeldt, Sprecher von Attac Deutschland
„In schwierigen Zeiten ist eine Parteiführung, die sich stärker
auf die Parteiarbeit konzentrieren kann, notwendig und sinnvoll.
Schröder und Müntefering sind seit Jahren ein gutes Team. Ich bin mir
si-cher, dass sie im Tandem dafür sorgen, dass es mit der SPD-
Politik auf Bundesebene wieder auf-wärts geht."
Heide Simonis, Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, SPD
Als Bankrotterklärung wertete Hessens Ministerpräsident Roland
Koch, CDU,„Schröders Rücktritt ist eine Bankrotterklärung. Ein
Kanzler, der nicht einmal seine eigene Partei von seinen Ideen über-
zeugen kann, hat nicht mehr die Kraft, als Bundeskanzler ein Land zu
regieren.Der schauspielerisch durchaus talentierte Schröder  jetzt
den langsamen Todeskampf eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden im
Bundeskanzleramt vorführen“
Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, CDU
„Mit den Erklärungen von Schröder und Müntefering ist die in den
letzten Tagen entstandene Dis-kussion beendet. Müntefering ist der
bestmögliche Nachfolger für Gerhard Schröder im Amt des
Parteivorsitzenden. Diese Entscheidung wird uns auch Rückenwind für
die schwierigen Wahlkämpfe in diesem Jahr geben.“
Matthias Platzeck, SPD-Chef und Ministerpräsident in Brandenburg
„Darin liegt die Chance, die Kräfte für die vor uns liegenden
Aufgaben zu konzentrieren. Das wird die Sozialdemokratische Partei
insgesamt stärken und die Arbeit der Bundesregierung verbessern –
dadurch wird es auch in Hamburg zu neuem Vertrauen und zusätzlicher
motivation unserer Mitglie-der und Wähler kommen“.
Thomas Mirow,  SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Hamburger
Bürgermeisters
„Die Abgabe des Vorsitzes soll für Schröder innerparteilich ein
Befreiungsschlag und nach außen ein Zeichen verantwortlichen Handelns
im Interesse des Landes sein. Doch es ist nichts als eine Reakti-on
auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD und in der Bevölkerung
und das Eingeständnis gescheiterter Politik.“
Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender
„Die Trennung von Regierungs- und Parteiamt ist eine gute Lösung“.
Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, SPD
„Ob der Wechsel an der Spitze der SPD für Regierung und Partei gut
ist, hängt davon ab, ob beide ein Team bilden. Die Aufforderung des
Kanzlers an die Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit ist eine gelbe
Karte für all jene, die schon wissen, wer gemeint ist".
Michael Müller, SPD-Fraktionsvize
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 06.02.2004 – 16:13

    Der Tagesspiegel: Claudia Roth, Christa Nickels und Josef Winkler zur Zuwanderungsdebatte

    Berlin (ots) - In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz haben mehrere Grü-nen- Bundestagsabgeordnete vor zu weit gehenden Kompromissen gewarnt. Die Abgeordneten Claudia Roth, Christa Nickels und Josef Winkler forderten in einem dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) vorliegenden gemeinsamen Brief an die Fraktionsführung, notfalls das „Trauerspiel“ in ...

  • 05.02.2004 – 18:46

    Der Tagesspiegel: Schering will Währungssicherung nicht erhöhen

    Berlin (ots) - Trotz der negativen Effekte durch den starken Euro will Schering an seiner bisherigen Währungssicherungspolitik festhalten. "Wir sichern 50 Prozent der Währung ab, den Anteil wollen wir nicht erhöhen", sagte Hubertus Erlen, der Vorstandsvorsitzende des Berliner Pharmakonzerns, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das ist eine gute Politik, weil sie nicht darauf spekuliert, dass die Währung in die ...

  • 05.02.2004 – 17:26

    Der Tagesspiegel: Grenzzaun zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten

    Berlin (ots) - Der israelische Justizminister Josef Lapid hat Änderungen beim so genannten Sicherheitszaun zwischen Israel und den palästinensische Gebieten gefordert. "Der Zaun muss kürzer und billiger werden. Er muss sich an der Grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland orientieren. Und er darf das Leben der palästinensischen Bevö lkerung nicht so ...