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Der Tagesspiegel: Ost-Ministerpräsidenten warnen vor Kürzung der EU-Subventionen

Berlin (ots)

Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben
davor gewarnt, die EU-Erweiterung auf Kosten Ostdeutschlands gehen zu
lassen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" warnen sie vor den
wirtschaftlichen Konsequenzen einer Kürzung der EU-Subventionen. "Wir
wollen nicht die Zeche für die Osterweiterung zahlen", sagte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "F ür den
weiteren Aufbau Ost wäre das eine Katastrophe", sagte Dieter Althaus
(CDU), Regierungschef in Thüringen. "Dann hätten wir kaum noch
Chancen, den Rückstand gegenüber dem Westen aufzuholen", sagte Georg
Milbradt (CDU), Ministerpräsident in Sachsen.
Hintergrund ist, dass Ostdeutschland nach der Erweiterung
womöglich nicht mehr die Kriterien für Strukturfördermittel aus
Brüssel erfüllt. Denn die neuen EU-Mitglieder stehen wirtschaftlich
noch schlechter da. In den Genuss der Förderung kommen nur so
genannte Ziel-1-Gebiete, in denen die Wirtschaftskraft pro Kopf nur
bei drei Vierteln des EU-Schnitts liegt. Das hätte "drastischen
Folgen", sagte Milbradt. "Es wäre damit ungleich schwerer,
Großinvestoren wie Infineon oder AMD nach Sachsen zu holen." Ohne die
Zahlungen aus Brüssel würde das Investitionsniveau in Ostdeutschland
um 26 Prozent und die Erwerbstätigkeit um 20 Prozent niedriger
liegen. Böhmer sagte, "wir haben noch eine Menge Nachholbedarf, dafür
brauchen wir Geld".
Die Ministerpräsidenten fordern, dass die Kommission ihnen über
2006 hinaus Subventionen zusichert. "Der Erhalt der Höchstförderung
hat oberste Priorität", sagte Harald Ringstorff (SPD),
Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir verlangen eine
Übergangsregelung, die den neuen Ländern für einige Zeit weiterhin
Förderung aus der EU- Töpfen zusichert", sagte Böhmer. Ihm sei aber
klar, dass dies nicht auf dem bisherigen Niveau geschehen könne.
Thüringens Landeschef Dieter Althaus beklagte fehlende Hilfe aus
Berlin. Die Bundesregierung lasse diesen wichtigen Aspekt "notorisch
außer Acht" und mache sich nicht für eine Anschlussregelung zu der
EU-Förderung stark.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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