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Der Tagesspiegel: Zypries erwägt weitere Verschärfung der Sicherungsverwahrung für untherapierbare Straftäter

Berlin (ots)

Die Bundesregierung plant, untherapierbare
Straftäter auch nach Verbüßen von deren Strafe per nachträglicher
Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht
an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten
nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung
dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
am Montag dem Tagesspiegel. „Wenn das Verfassungsgericht die
nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon
ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns
der Sache annehmen.“
Nach den so genannten Straftäter-Unterbringungsgesetzen können
extrem gefährliche Täter auch nach Ablauf der Strafhaft
sicherungsverwahrt werden. Solche Vor-schriften hatten etwa Bayern,
Baden-Württemberg und Thüringen eingeführt. Sie berufen sich dabei
auf ihre Länder-Kompetenz zur Gefahrenabwehr, wie sie etwa im
Polizeirecht geregelt ist. Die Bundesregierung hatte die
nachträgliche Sicherungsverwahrung stets mit dem Argument abgelehnt,
die Zuständigkeit dafür sei ihr verwehrt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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