Der Tagesspiegel: Zypries erwägt weitere Verschärfung der Sicherungsverwahrung für untherapierbare Straftäter
Berlin (ots)
Die Bundesregierung plant, untherapierbare Straftäter auch nach Verbüßen von deren Strafe per nachträglicher Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.
Nach den so genannten Straftäter-Unterbringungsgesetzen können extrem gefährliche Täter auch nach Ablauf der Strafhaft sicherungsverwahrt werden. Solche Vor-schriften hatten etwa Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen eingeführt. Sie berufen sich dabei auf ihre Länder-Kompetenz zur Gefahrenabwehr, wie sie etwa im Polizeirecht geregelt ist. Die Bundesregierung hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung stets mit dem Argument abgelehnt, die Zuständigkeit dafür sei ihr verwehrt.
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