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Der Tagesspiegel: "Ohne Reformen kein Wachstum" Wirtschaft und Ökonomen warnen vor Reformstopp

Berlin (ots)

Wirtschaft und Ökonomen haben die SPD vor einem
Stopp der Reformpolitik gewarnt. "Ohne Reformen gibt es kein Wachstum
und keine zusätzliche Beschäftigung", sagte Ludwig Georg Braun,
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem
"Tagesspiegel am Sonntag". "Ein Deutschland ohne Reformen in den
sozialen Sicherungssystemen bedeutet nicht erst morgen steigende
Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, kein Aufholen
bei Innovation und Forschung sowie insgesamt weniger Investitionen
und damit weniger Arbeitsplätze." Braun forderte die Regierung auf,
statt "permanenter Hiobsbotschaften" eine konsistente Politik
vorzulegen. "So schafft die Politik keine Planungssicherheit."
Wachstum und Beschäftigung brauchten verlässliche Rahmenbedingungen.
Auch Wirtschaftsforscher nannten es falsch, die Reformen einzustellen
oder gar zurückzudrehen. "Wenn jetzt Reformelemente zurückgenommen
werden, ist der gerade beginnende Aufschwung gefährdet", sagte
Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch- Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Wachstumsprognose
seines Hauses von 1,8 Prozent sei "unter der Annahme der vollen
Durchsetzung der geplanten Reformen in den Sozialsystemen" errechnet
worden. Wenn diese jetzt nicht komplett durchgeführt würden, müsse
man die Prognose in Frage stellen. Ohne einen breiten Reformkurs
"haben Unternehmer, die in Deutschland investieren wollen, nicht die
nötige Planungssicherheit", mahnte er. Auch Michael Burda,
Wirtschaftsprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht
Gefahren für den Fall, dass gerade die Arbeitsmarkt- Reformen
kassiert werden. "Dann wird sich an der Beschäftigungsmisere auch in
diesem Jahr kaum etwas ändern - trotz des Aufschwungs",
prognostizierte er. Wer mehr Gerechtigkeit wolle, solle keine
unsinnige Lehrstellenabgabe erheben, sondern das Steuersystem radikal
vereinfachen, sagte er mit Blick auf die Pläne der Koalition. "Dann
gibt es keine Schlupflöcher und keine Abschreibungsmodelle mehr, und
die Reichen würden mehr Steuern zahlen."
Bei Rückfragen: 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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