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Der Tagesspiegel: Union will Pfand auf Saft und Wein verhindern

Berlin (ots)

Die Union will die Einführung eines Pfandes auf
Einwegverpackungen für Saft und Wein durch die Bundesregierung im
Bundesrat verhindern. "Unser Ziel ist es, die Pfandpflicht für
Fruchtsäfte zu verhindern", sagte Hans Höppner, Sprecher des
Umweltministeriums Baden-Württemberg, dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). Entsprechende Vorschläge hätten die
unionsregierten Bundesländer im Rahmen der Diskussion um die Novelle
der Verpackungsverordnung bereits im Dezember gemacht. Neben der
Ausnahme für Säfte fordert die Union die Einführung einer
Innovationsklausel, die es erlaubt, umweltschonende Verpackungen von
der Pfandpflicht zu befreien. In scharfer Form wies die CDU den
Vorwurf Trittins zurück, die Union würde die Novelle der
Verpackungsverordnung blockieren. "Trittins Kompro-misslosigkeit ist
unverantwortlich", sagte der CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek dem
Tagesspiegel. Der Umweltminister habe seinerseits sämtliche
Vorschläge der Union abgelehnt und sei nicht mehr verhandlungsbereit.
"Der Umweltminister hinterlässt mit dieser kompromisslosen Haltung
nur verbrannte Erde", sagte Paziorek. Trittin sei "ideologisch
verbohrt". Die Union arbeite daher in einer Arbeitsgruppe weiter an
einer alternativen Abgabenlösung, die das Pflichtpfand komplett
ersetzen könnte.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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