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Der Tagesspiegel: Neue Schulden wegen der Maut-Einnahmeausfälle

Berlin (ots)

Die Bundesregierung wird die
Milliarden-Einnahmeausfälle aus der Maut vor allem über verdeckte
Schulden zu finanzieren müssen. Deshalb sollen die Bahn und die
bundeseigene Verkehrsinfrastruktur- Finanzierungsgesellschaft (VIFG)
Kredite aufnehmen. Allein in diesem Haushaltsjahr muss ein
Einnahmeloch von 2,1 Milliarden Euro gestopft werden. Das
Verkehrsministerium hofft auf diesem Wege, die Anrechnung der neuen
Milliarden-Schulden beim "Maastricht-Defizit- Kriterium" zu umgehen.
Karin Rehbock-Zureich, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion im
Bundestag, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zur Finanzierung
der Maut-Ausfälle: Ich sehe zurzeit kaum eine andere Möglichkeit, als
das über neue Kredite zu machen." Offen sei nur, wer die zusätzlichen
Schulden tragen soll. Am 3. März wollen die Ausschüsse Haushalt und
Verkehr die Finanzierungsfrage klären. Ein Sprecher der
Eisenbahnergewerkschaft Transnet lehnte eine Höherverschuldung der
Bahn strikt ab. "So geht das nicht. Es wären letztlich nur
zusätzliche Schulden, die die Bahn später zurückzahlen muss - auch
wenn das Darlehen zinslos ist." Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU, Dirk Fischer, kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel die
Regierung, weil sie ihre Finanzprobleme über "Schattenhaushalte"
lösen wolle. Fischer forderte eine haushaltskonforme Finanzierung,
"notfalls über eine offene Kreditaufnahme des Bundes".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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