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Der Tagesspiegel: Anklage gegen Polizei-Vizepräsidenten Daschner erhoben

Berlin (ots)

Berlin. Parteiübergreifend haben Politiker von SPD,
Grünen und FDP begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft in Frankfurt
Anklage gegen den Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner erhoben
hat. Der SPD- Politiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete es im Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) als "skandalös", dass es so lange
gedauert habe, bis es zu einer juristischen Klärung komme. "Es wird
langsam Zeit, dass die Justiz in Frankfurt zu einem Ergebnis kommt",
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion. Auch
die FDP-Menschenrechtsexpertin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
wundert sich über die Dauer der Ermittlungen. Die Anklage gegen
Daschner sei "konsequent und folgerichtig", sagte sie dem
"Tagesspiegel". Für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen-
Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, ist die Anklage gegen Daschner
"eine Selbstverständlichkeit und das Mindeste, was die hessische
Justiz machen muss". Montag sagte dem "Tagesspiegel", er sei "nicht
erfreut, dass bereits im Vorfeld versucht wird, den Vorwurf der
Aussageerpressung abzubügeln". Das klinge sehr nach "Mauschelei",
denn der dringende Tatverdacht liege auf der Hand, so der
Rechtsexperte. Montag sagte, er hoffe, dass mit der Entscheidung klar
werde, dass in Deutschland nie wieder Folter geben dürfe. Der
SPD-Experte Wiefelspütz sagte, wenn er persönlich zu entscheiden
hätte, würde der Vize-Polizeipräsident Daschner "nie wieder eine
Vernehmung leiten dürfen". Für das Vertrauen der Gesellschaft in die
Polizei sei es wichtig, dass auch Beschuldigte eine korrekte
Behandlung erführen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Ein
Rechtsstaat gibt einen Teil von sich auf, wenn Polizisten Gewalt
anwenden, um Aussagen zu erpressen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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