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Der Tagesspiegel: Türkei-Debatte: FDP-Europapolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger stützt Schröder gegen Unions-Kritik

Berlin (ots)

Die FDP-Europapolitikerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Streit um die Türkei-Reise
von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinter den Kurs des
Regierungschefs und gegen die Mehrheit der Union gestellt. "Es war
richtig, einen Kontrapunkt zu Merkels Absage an die
Volllmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen", sagte die
europapolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion dem
Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Reise der
CDU-Partei- und CDU/CSU-Fraktionschefin in die Türkei, bei der diese
den Gastgebern lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" mit der
EU angeboten hatte. Nach Meinung Leutheusser- Schnarrenbergers muss
die Bundesregierung aber auch deutlich ma- chen, "dass es in den
Beitrittsverhandlungen keinen Automatismus gibt". Die liberale
Politikerin sagte: "Man tut der Türkei keinen Gefallen, wenn man so
tut, als sei das schon gelaufen." Die Entscheidung über die
Einhaltung der Kopenhagener Kriterien der EU im Herbst sei keineswegs
eine bloße Formalie.
Auch der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Bundestag, Rainder Steenblock, wertete den Besuch als einen "Erfolg
auf der Grundlage der klaren Po-sition der Bundesregierung". Ähnlich
wie Leutheusser-Schnarrenberger warnte aber auch Steenblock vor dem
Eindruck, die Entscheidung sei schon gefallen. "Es gibt keinen
Blankoscheck für die Türkei, sie muss die Kriterien erfüllen", sagte
er dem Tagesspiegel: "Dabei ist sie auf einem sehr guten Weg." Mit
Blick auf die Kritik der Union kritisierte Steenblock: "Jedes
Erschweren der Beitrittsperspektive ist verant-wortungslos."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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