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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion mit Haltung Clements zum Klimaschutz unzufrieden

Berlin (ots)

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die
Unzufriedenheit mit der Haltung des Wirtschaftsministers Wolfgang
Clement (SPD) zum Klimaschutz. Im Eckpunkte-Papier des
SPD-Berichterstatters zum Emissionshandel, Ulrich Kelber, das dem
Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Die Zusagen der deutschen
Wirtschaft zum Klimaschutz sind der Maßstab für die maximale
Gesamtemission von Treibhausgasen." Insgesamt folgen die
SPD-Fachpolitiker mit ihren Forderungen an den nationalen
Zuteilungsplan für Kohlendioxid-Emissionen eher den Vorstellungen von
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als denen Clements. Am Montag
treffen Clement und Trittin zum zweiten Mal mit dem Chef des
Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, zusammen, um sich auf eine
gemeinsame Vorlage für den Zuteilungsplan zu einigen. Dass die
Industrie schon in der ersten Handelsperiode des europaweiten
Emissionshandels von 2005 bis 2007 ihren Ausstoß an Kohlendioxid
(CO2) vermindern muss, ist aus der Sicht Kelbers unumgänglich, um das
deutsche Klimaschutzziel zu erreichen. Das sieht man im
Wirtschaftsministerium offenbar anders. Nach Informationen des
Tagesspiegels will Clement der Industrie dagegen zunächst gar keine
CO2-Minderungen abverlangen. Im Wirtschaftsministerium wird so
argumentiert, dass die meisten anderen EU-Staaten im Gegensatz zu
Deutschland so weit von der Erreichung ihrer Klimaschutzziele
entfernt seien, dass sich am Markt ohnehin Knappheitspreise für
CO2-Zertifikate ergeben würden. Das reiche als Anreiz für
Investitionen in den Klimaschutz aus. Daran zweifel der
Umweltminister, weshalb er von Anfang an CO2- Minderungen verlangt.
Auch in der SPD-Fraktion ist die Neigung, die Industrie aus ihren
Zusagen zu entlassen nicht sehr hoch. Besonders groß ist der
Widerstand im Wirtschaftsministerium gegen die von Trittin
vorgeschlagene Übertragungsregelung für CO2- Zertifikate von alten
Kraftwerken auf neue. Trittin will einen Anreiz geben, ineffiziente
Anlagen schnell durch Kraftwerke mit höherem Wirkungsgrad zu
ersetzen. Im Wirtschaftsministerium heißt es nun, dies habe
"verheerende Konsequenzen". Im Hause Clement kursiert ein
Rechenbeispiel, mit dem bewiesen werden soll, dass keine
Kohlekraftwerke mehr gebaut würden, wenn sich Trittin durchsetzt. So
wird behauptet, dass beim Ersatz eines alten Braunkohlekraftwerks
durch ein modernes Gaskraftwerk ein so großer Zertifikatewert
entstünde, dass die Investition vollständig bezahlt werden könnte.
Energiefachleute bezweifeln allerdings, dass rund zehn Millionen Euro
im Jahr, die sich aus den Zahlen des Ministeriums ergäben, für den
Bau eines Gaskraftwerks tatsächlich genügen würden. Im Gegensatz zu
Clements Befürchtung heißt es im Eckpunktepapier des SPD- Politikers
Kelber: "Der Anreiz, alte Kohlekraftwerke durch neue, effiziente
Kohlekraftwerke zu ersetzen, ist durch die Übertragungsregelung groß
genug." Schließlich würde der massenhafte Gaskraftwerksbau eine
größere Abhängigkeit von Importen bedeuten. Niemand kann die
künftigen Gaspreise vorhersagen, so dass kaum zu beurteilen ist, ob
ein Gaskraftwerk tatsächlich das bessere Geschäft wäre.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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