Der Tagesspiegel: Reaktionen auf Tagesspiegel-Interview: Bundeswehrverband kritisiert Peter Struck
Berlin (ots)
Die Aufforderung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), die Bundeswehr müsse sich auf weitere Einsätze in Afrika einstellen, stößt bei Politikern von Rot-Grün sowie der Union auf Zustimmung. Konkrete Einsatzmöglichkeiten wurden al-lerdings nicht angesprochen. Kritik an Struck kam indes vom Bundeswehrverband. Der Außenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, bezeichnete es als grundsätzlich richtig, dort aktiv zu werden, "wo immer unsere Sicherheit bedroht ist". Allerdings finde er es "ein bisschen eigenartig, dass Struck Afrika jetzt so in den Vordergrund rückt", sagte der dem Tagesspiegel; er frage sich, ob auf diese Weise ein Einsatz im Sudan vorbereitet werden solle. Der Minister hatte im Tagesspiegel am Sonntag gesagt, Deutschland müsse in Europa und Afrika eine besondere Ver-antwortung übernehmen. Derzeit sind 450 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Anti-Terroreinsatzes "Enduring Freedom" am Horn von Afrika stationiert, zwei Sol-daten sind als UN- Militärbeobachter nach Äthiopien abkommandiert. Pflüger kritisierte, man könne nicht "ständig neue Engagements annehmen", gleich-zeitig aber "jedes Jahr der Bundeswehr mehr Geld wegnehmen". Der sicherheitspo-litische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, begrüßt es, "Afrika nicht nur als Partner im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit zu sehen", sondern auch "eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung" wahrzunehmen. Für größere Bundeswehrkontingente sieht er aber "auf absehbare Zeit weder die Nachfrage noch die Kapazitäten", sagte Nachtwei dem Tagesspiegel. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte, Deutschland unterstütze den Aufbau eigener afrikanischer Friedens- und Eingreiftruppen. "Wenn die UN aber beschließen, dass ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nö-tig ist, um Völkermord und das Niedermetzeln ganzer Bevölkerungsgruppen zu ver- hindern, gibt es aus meiner Sicht auch eine deutsche Verpflichtung, dem Einhalt zu gebieten", sagte sie dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte da-gegen dem Tagesspiegel: "Deutsche Soldaten haben auf dem afrikanischen Konti-nent nichts zu suchen, es sei denn in Ausbildungs- und Ausrüstungsprogrammen." Eine Lektion aus dem Desaster in Somalia sei, dass sich keine militärische Aktion ohne ein politisches Konfliktlösungsmodell durchführen lasse. Gertz sieht europäi-sche Staaten wie Frankreich oder Großbritannien aufgrund ihrer Kolonialgeschichte eher in der Pflicht als Deutschland. Außerdem müssten stabilere afrikanische Staa-ten wie etwa Ägypten, Tunesien oder Marokko dazu gebracht werden, mehr Ver-antwortung zu übernehmen.
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