Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Zuckerer rechnet damit, dass der CDU-Senat den Volksentscheid in Hamburg ignorieren wird
Hamburg (ots)
SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer rechnet damit, dass der CDU-Senat den Volksentscheid gegen den Verkauf der städtischen Krabkenhäuser in Hamburg ignorieren wird. "Ich rechne mit einer Fortsetzung der Symbolpolitik des schönen Scheins. Erste Nagelprobe des neuen Senats wird der Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Ich sage voraus, dass Ole von Beust dabei über den Willen der Hamburger hinweggehen wird, von denen drei Viertel einen Mehrheitsverkauf ablehnen", sagte Zuckerer dem TAGESSPIEGEL.
Die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl nannte Zuckerer bitter: "Wir haben mit vollem Einsatz gekämpft. Trotzdem müssen wir uns die unbequeme Frage stellen, ob wir mit unserem Wahlkampf und unserer Politik das Lebensgefühl der Menschen in dieser Stadt getroffen haben oder ob wir daran vorbei gegangen sind." Die SPD müsse eine ernsthafte Debatte führen über die politische Strategie in einer modernen Großstadt: "Das hat Vorrang vor den Entscheidungen über Personen. Es wäre der falsche Zeitpunkt, jetzt eine verdeckte Debatte über Spitzenkandi-daten zu führen."
Michael Neumann, der wie Zuckerer für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidiert, sagte dem TAGESSPIEGEL, die SPD müsse politische Talenten die Chance geben, Erfahrungen zu sammeln. Nach der Niederlage sei ein personeller Erneuerungsprozess nötig ist, um wieder Vertrauen zu gewinnen: "Wir können nicht so weiter machen wie bisher." Bei den Inhalten habe die SPD richtig gelegen: "Sozialdemokratische Politik muss auch gelebt werden. Man muss einen langen Atem haben. Sozialdemokraten vermitteln oft, dass Politik nur Pflichterfüllung und anstrengend sei. Wir machen das freiwillig - und weil es auch Spaß macht." Die SPD werde dafür arbeiten, "dass Hamburg 2008 einen sozialdemokratischen Bürgermeister wählt".
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