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Der Tagesspiegel: Grüne gegen Kapitalflucht ins Ausland

Berlin (ots)

Die Grünen wollen deutschen Steuerflüchtlingen und
ihrem Kapital in Zukunft die Möglichkeit nehmen, sich dem dem Zugriff
des Fiskus durch Auswanderung zu entziehen. Mit einem Beschlussantrag
fordert dazu jetzt der hessische Landesverband der Grünen den
Parteirat in Berlin auf, dafür zu sorgen, dass alle Deutschen, die im
Ausland leben, auch in Deutschland Steuern zahlen müssen. Das
berichtete der "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe).
Im Visier haben die Koalitionspartner von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) dabei in erster Linie Fußball- und Medienstars, aber
auch Unternehmer wie den Molkereiproduzenten Alois Müller, die ihren
Hauptwohnsitz ins europäische Ausland verlagern, um Steuern zu
sparen. Ähnlich wie in Amerika fordern die Grünen, dass auch die
deutschen Auslandsmillionäre jedes Jahr eine Steuererklärung in
Deutschland abgeben. „Nicht der Wohnsitz, sondern die
Staatsangehötigkeit", solle ausschlaggebend für die Steuerpflicht
sein, heißt es in dem Antrag. Wer etwa in der Schweiz bereits Steuern
bezahlt habe, dem solle dies auf die deutsche Steuerpflicht
angerechnet werden.
Damit so genannte Normalverdiener, die beruflich für einige Jahre
im Ausland leben, nicht unnötig zur Kasse gebeten werden, wollen die
hessischen Grünen einen „angemessenen Freibetrag" einführen. Ziel der
Initiative sollen eindeutig „Spitzenverdiener sein, die sich
systematisch ihrer Steuerpflicht entziehen". Der grüne Staatssekretär
im Bundesverbraucherministerium, Matthias Berninger, sagte der
Zeitung, er sehe in dieser Initiative seines Landesverbandes „einen
wichtigen Beitrag, um mehr Steuergerechtigkeit herbeizuführen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politik, Matthias Meisner, Tel. 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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