Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz: Modell zur Zusammenlegung von Landesbehörden
Berlin (ots)
Nach Informationen des Tagesspiegels wird in den Chef-Etagen des Verfassungsschutzes bereits ein konkretes Modell für die Zusammenlegung von Länderbehörden diskutiert. Demnach sollen Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein gemeinsames Amt bilden. Im Süden der neuen Länder würde der Verfassungsschutz von Sachsen und Thüringen zusammengelegt. Diese Behörde würde sich an Bayern anlehnen. Dessen Landesamt ist mit knapp 450 Mitarbeitern und einem Jahresetat von sechs Millionen Euro das größte und soll eigenständig bleiben.
Das gilt nach den Plänen leitender Verfassungsschützer auch für das Landesamt Baden-Württemberg und die Verfassungsschutzabteilung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Beide zählen zu den größeren Regionalbehörden. In einem Amt zusammengefasst werden sollten hingegen die Verfassungsschützer von Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlands. Für den Norden ist eine Art Küstenverbund vorgesehen. Er würde die Verfassungsschutzbehörden Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens umfassen.
Vor allem in den Verfassungschutzbehörden der neuen Länder und Berlins wird das Modell begrüßt. Ein hochrangiger Verfassungsschützer sagte dem Tagesspiegel, allein der Aufwand, teure Islam-Spezialisten zu beschäftigen, sei für ein kleines Landesamt schwer zu verkraften.
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