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Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz: Modell zur Zusammenlegung von Landesbehörden

Berlin (ots)

Nach Informationen des Tagesspiegels wird in den
Chef-Etagen des Verfassungsschutzes bereits ein konkretes Modell für
die Zusammenlegung von Länderbehörden diskutiert. Demnach sollen
Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein
gemeinsames Amt bilden. Im Süden der neuen Länder würde der
Verfassungsschutz von Sachsen und Thüringen zusammengelegt. Diese
Behörde würde sich an Bayern anlehnen. Dessen Landesamt ist mit knapp
450 Mitarbeitern und einem Jahresetat von sechs Millionen Euro das
größte und soll eigenständig bleiben.
Das gilt nach den Plänen leitender Verfassungsschützer auch für
das Landesamt Baden-Württemberg und die Verfassungsschutzabteilung
des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Beide zählen zu den
größeren Regionalbehörden. In einem Amt zusammengefasst werden
sollten hingegen die Verfassungsschützer von Rheinland-Pfalz, Hessen
und des Saarlands. Für den Norden ist eine Art „Küstenverbund“
vorgesehen. Er würde die Verfassungsschutzbehörden Niedersachsens,
Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens umfassen.
Vor allem in den Verfassungschutzbehörden der neuen Länder und
Berlins wird das Modell begrüßt. Ein hochrangiger Verfassungsschützer
sagte dem Tagesspiegel, allein der Aufwand, teure Islam-Spezialisten
zu beschäftigen, sei für ein kleines Landesamt schwer zu verkraften.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-430
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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