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Der Tagesspiegel: SPD-Europaabgeordneter Klaus Hänsch glaubt an baldige Lösung des EU-Verfassungsstreits

Berlin (ots)

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch sieht nach
dem Wahlerfolg der Sozialisten in Spanien gute Chancen für einen
zügigen Abschluss der EU-Verfassungsverhandlungen. Dies könnte
möglicherweise noch unter der irischen EU-Präsidentschaft in der
ersten Jahreshälfte erreicht werden, sagte Hänsch dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Nach dem Machtwechsel in Spanien erwarte er,
dass sich Madrid in der Europäischen Union künftig "durch Mitmachen
und nicht durch Bremsen" auszeichnen werde. Der Europapolitiker, der
dem Präsidium des EU- Verfassungskonvents angehört hatte, räumte ein,
dass auch für die designierte spanische Regierung die umstrittene
Frage der künftigen Mehrheitsfindung im EU-Ministerrat noch nicht
gelöst sei. Es gebe aber "Hinweise darauf, wo die Lösung liegen
könnte". So sei es beispielsweise denkbar, für Entscheidungen im
Ministerrat die Zustimmung einer Mehrheit von Staaten zur Pflicht zu
machen, die mehr als 55 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen.
Eine Option sei auch, für einen begrenzten Zeitraum nach dem
Inkrafttreten der Verfassung die alten Abstimmungsregeln nach dem
Nizza-System weiter gelten zu lassen. Möglich sei schließlich auch,
über eine neue Verteilung der Mandate im Europaparlament
nach-zudenken, wenn Spanien im EU-Verfassungsstreit einlenkt.
Hänsch zeigte sich zuversichtlich, dass auch Polen im Streit um
eine europäische Verfassung kompromissbereit sein werde. Bei einem
Besuch in Warschau zu Be-ginn des Monats habe er den Eindruck
gewonnen, "dass Polen bereit ist, sich zu bewegen, wenn es erkennt,
dass andere sich auch bewegen", sagte er. Nach den Anschlägen von
Madrid sollten sich die EU-Mitglieder darauf konzentrieren, ihre nach
dem 11. September 2001 gefassten Beschlüsse auch umzusetzen, forderte
Hänsch weiter. Ein europäischer Haftbefehl lasse weiter auf sich
warten, monierte der Europapolitiker. Auch in Deutschland stehe der
Bundesrat noch auf der Bremse. Nachholbedarf gebe es auch bei der
europaweiten Angleichung der Strafmaße und einer verstärkten
Kooperation der Polizeibehörden. Die europäische Polizeibehörde
Europol und die Haager Anlaufstelle für nationale Richter und
Staatsanwälte, Eurojust, müssten eine "echte Koordinierungsfunktion"
erhalten, verlangte Hänsch.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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