Der Tagesspiegel: Wieczorek-Zeul: Wenn Union an der Regierung wäre, würden heute im Irak deutsche Soldaten sterben
Berlin (ots)
Zum Jahrestag des Irak-Kriegs hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der Union vorgeworfen, einer deutschen Kriegsbeteiligung das Wort zu reden. "Wo wäre unser Land, wenn wir uns auf die Strategie von Frau Merkel eingelassen hätten oder die Union die Bundestagswahl 2002 gewonnen hätte? Wir wären heute mit deutschen Soldaten im Irak, auch unsere Soldaten in der Besatzungsarmee würden dort Opfer", sagte die stellvertretende SPD- Vorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitag- Ausgabe). Zudem hätte Deutschland bei einem Sieg der Unions- Strategie auch noch finanzielle Belastungen zu tragen: "Wir müssten Milliarden von Euro für diesen Krieg bezahlen, ähnlich wie die Regierung Kohl, die sich damals mit 17 Milliarden D-Mark am zweiten Golfkrieg beteiligte", sagte die Ministerin.
Der deutsche Widerstand gegen den Krieg wird nach Ansicht der Politikerin "inter-national außerordentlich hoch anerkannt". In allen Partnerländern höre sie "immer wieder das Lob, Deutschland habe damit eine geschichtliche Leistung vollbracht, die auch anderen Mut gemacht habe", sagte sie. Die Beteiligung der Bundeswehr an der Stabilisierung des Iraks schloss sie definitiv aus: "Es wird weder vor oder nach einem UN-Beschluss deutsche Soldaten im Irak geben."
Die SPD-Politikerin warf der Regierung Bush vor, die Welt über die wahren Kriegsgründe getäuscht zu haben. "Tatsache ist, dass jeder Vorwand gesucht worden ist und teilweise Dokumente verwendet worden sind, von denen man wusste, dass sie falsch waren", sagte sie: Für viele der Gründe, die genannt worden seien, hätten sich in der Realität keinerlei Belege gefunden. Dies gelte auch für Massenvernichtungswaffen. "Es muss offengelegt werden, was an den Vorwürfen dran war", forderte die Politikerin. Bei der Bilanz gehe es ihr "nicht um Rechthaben und schon gar nicht um Genugtuung".
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