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Der Tagesspiegel: Tagegeld-Vorwürfe: EU-Abgeordnete prüfen gemeinsame Klage

Berlin (ots)

Im Streit um angeblich erschlichene Tagegelder des
Europaparlaments hat der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl,
Martin Schulz, gefordert, „jeden einzel-nen "Vorwurf" vom
Rechtsdienst des Europaparlaments und vom EU-Rechnungshof
"unverzüglich" überprüfen zu lassen. Bis Ende April müsse das
Ergebnis auf dem Tisch liegen, sagte Schulz dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) – „weil das nicht immer weiter
wabern darf“.
Gleichzeitig prüften die 57 deutschen Europaabgeordneten, die von
ihrem österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin des
Spesenmissbrauchs bezichtigt wurden, eine gemeinsame Klage gegen
Martin. Das Problem daran sei aber, sagte Schulz, dass ihr Kollege
immunitätsgeschützt ist.
Auch EU-Parlamentsvize Ingo Friedrich sagte dem "Tagesspiegel", er
behalte sich „juristische Schritte ausdrücklich vor“. Er fühle sich
„an die Rufmord-Methoden der Stasi-Zeit erinnert“ und auch ganz
„persönlich gekränkt“. Von Rechts wegen habe jeder, der sich in die
Anwesenheitsliste eintr ägt, Anspruch auf das Tagegeld – unabhängig
von der verbrachten Zeit im Parlament. Und ein Großteil der
Parlamentarierarbeit spiele sich nun mal außerhalb des Plenums ab.
„Das kann man kritisieren oder zu ändern versuchen", sagte Friedrich.
"Aber Tatsache ist: Hier hat keiner eine Regelverletzung begangen.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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