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Der Tagesspiegel: Koch und Steinbrück beschweren sich bei Stolpe

Berlin (ots)

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,
Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), haben sich bei
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) über die Kürzungen bei
den Verkehrsinvestitionen beschwert. Ihre Liste zum Abbau von
Subventionen könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden. „Unsere
Vorschläge bewirken den Subventionsabbau auf breiter Front“, heißt es
in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt.
„Dabei ist aber stets darauf abgestellt worden, dass es keine
Verwechselungen zwischen Infrastruktur-Investitionen und Subventionen
geben kann und darf.“ Schon gar nicht, so Koch und Steinbrück weiter,
hätten sie „Vorschläge zur Kürzung von Investitionen des dringend
benötigten weiteren Ausbaus der Bundesfernstraßen gemacht“. Die
Ministerpräsidenten hatten im Auftrag von Regierung und Opposition im
vergangenen Jahr eine Liste vorgelegt, die Vorschläge zur Reduzierung
von Subventionen enthielt. Diese von Stolpe geplanten Einsparungen im
Straßenbau und bei der Bahn über 600 Millionen Euro allein in diesem
Jahr gingen auf Vorschläge der Regierung und des Haushaltsausschusses
zurück. „Nicht die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sind daher
die Urheber dieser Vorschläge“. heißt es weiter in dem Papier.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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