Der Tagesspiegel: Familienministerin Renate Schmidt zieht positive Bilanz der Allianz für Familie: "Es bewegt sich eine Menge - Wir sind mitten drin im Prozess einer Mentalitätsveränderung"
Berlin (ots)
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) ist Bedenken entgegengetreten, wonach die Kommunen vom Bund nicht genug Geld zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern unter drei Jahren bekommen werden. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf Dauer bereit stehen", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Durch "aufgeregte Töne" solle man sich nicht täuschen lassen, sagte Schmidt: "Die Spitzenverbände der Städte, Kommunen und Landkreise teilen unser Ziel, die Betreuungssituation zu verbessern."
Die für Familienpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Maria Böhmer, begrüßte das von Schmidt auf den Weg gebrachte Gesetzesvorhaben. Von der Union komme "ein klares Ja" zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige. Kritik übte Böhmer allerdings am Versprechen, den Kommunen Geld für die Betreuung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zur Verfügung zu stellen: "Diese Finanzierung ist auf tönerne Füße gebaut", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und sicherstellen, dass die finanziellen Lasten nicht bei den Kommunen und Familien abgeladen werden, sonst bleibt das ganze Konzept ein leeres Versprechen."
Familienministerin Schmidt zog eine positive Bilanz der von ihr ins Leben gerufenen "Allianz für Familie", in der sich Politik,, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam um familienfreundlichere Lebensbedingungen bemühen. "Ich spüre auf allen Seiten, wie aufgeschlossen unsere Partner sind. Da bewegt sich eine Menge. Wir sind mitten drin im Prozess einer Mentalitätsveränderung in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. Seitdem das Ministerium vor zwei Monaten ein Servicebüro für lokale Bündnisse für Familien eingerichtet habe, hätten sich mehr als 30 solcher lokaler Initiativen gegründet, bislang berate das Ministerium schon rund hundert Interessenten.
Die Ministerin verteidigte ihre enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden, deren Vertretrer in den vergangenen zwei Wochen von SPD-Politikern scharf angegriffen worden waren. "Ich glaube, diese Auseinandersetzung war eher ein Strohfeuer", sagte sie: "Meine Erfahrung ist, dass die Politik die Wirtschaft durchaus zur Zusammenarbeit für Ziele gewinnen kann, die sowohl der Wirtschaft selbst als auch der ganzen Gesellschaft nutzen."
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