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Der Tagesspiegel: Familienministerin Renate Schmidt zieht positive Bilanz der Allianz für Familie: "Es bewegt sich eine Menge - Wir sind mitten drin im Prozess einer Mentalitätsveränderung"

Berlin (ots)

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) ist
Bedenken entgegengetreten, wonach die Kommunen vom Bund nicht genug
Geld zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern unter drei
Jahren bekommen werden. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass
die zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf Dauer bereit
stehen", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Durch "aufgeregte Töne" solle man sich
nicht täuschen lassen, sagte Schmidt: "Die Spitzenverbände der
Städte, Kommunen und Landkreise teilen unser Ziel, die
Betreuungssituation zu verbessern."
Die für Familienpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion, Maria Böhmer, begrüßte das von Schmidt auf den
Weg gebrachte Gesetzesvorhaben. Von der Union komme "ein klares Ja"
zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige. Kritik
übte Böhmer allerdings am Versprechen, den Kommunen Geld für die
Betreuung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
(Hartz IV) zur Verfügung zu stellen: "Diese Finanzierung ist auf
tönerne Füße gebaut", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die
Bundesregierung muss Farbe bekennen und sicherstellen, dass die
finanziellen Lasten nicht bei den Kommunen und Familien abgeladen
werden, sonst bleibt das ganze Konzept ein leeres Versprechen."
Familienministerin Schmidt zog eine positive Bilanz der von ihr
ins Leben gerufenen "Allianz für Familie", in der sich Politik,,
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam um
familienfreundlichere Lebensbedingungen bemühen. "Ich spüre auf allen
Seiten, wie aufgeschlossen unsere Partner sind. Da bewegt sich eine
Menge. Wir sind mitten drin im Prozess einer Mentalitätsveränderung
in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. Seitdem das Ministerium
vor zwei Monaten ein Servicebüro für lokale Bündnisse für Familien
eingerichtet habe, hätten sich mehr als 30 solcher lokaler
Initiativen gegründet, bislang berate das Ministerium schon rund
hundert Interessenten.
Die Ministerin verteidigte ihre enge Zusammenarbeit mit
Wirtschaftsverbänden, deren Vertretrer in den vergangenen zwei Wochen
von SPD-Politikern scharf angegriffen worden waren. "Ich glaube,
diese Auseinandersetzung war eher ein Strohfeuer", sagte sie: "Meine
Erfahrung ist, dass die Politik die Wirtschaft durchaus zur
Zusammenarbeit für Ziele gewinnen kann, die sowohl der Wirtschaft
selbst als auch der ganzen Gesellschaft nutzen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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