Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein kritisiert Sonderwirtschaftszonen
Berlin (ots)
Die Diskussion um Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland spitzt sich weiter zu. SPDPolitiker Bernd Rohwer, Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein (SPD), forderte gegenü ber dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland muss überdacht werden. Schon jetzt sei das Fördergefälle in den Grenzregionen zu hoch. Viele Betriebe aus Schleswig-Holstein würden wegen der höheren Förderung in den Osten Deutschlands abwandern. Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland seien keine Lösung, sagte Rohwer. Vor allem müsse der Bürokratieabbau in ganz Deutschland und nicht nur in einzelnen Regionen vorangetrieben werden. Ansonsten entstehe eine Rechtsungleichheit. Das hemme dann den gesamtdeutschen Reformprozess. Sinnvoll sei eine stärkere Konzentration der Förderung auf Wachstumsregionen, allerdings nicht nur im Osten, sondern in Gesamtdeutschland. "Das erfordert ein Konzept, dass alle Länder gemeinsam abstim-men", sagte Rohwer. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)begrüßte die Vorschläge der Dohnanyi- Expertengruppe. Das wäre ein Einstieg in die Reformen, die wir flächendeckend brauchen, sagte DIHK-Hauptgeschäftführer Martin Wansleben dem Tagesspiegel. Er forderte, in den Grenzregionen die Übergangsregeln für die Dienstleistungfreiheit und die Arbeit- nehmerfreizügigkeit bedarfsgerecht auszusetzen. Dann würden die Unternehmen nicht gleich nach Osteuropa auswandern.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dagegen findet, der Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen komme 14 Jahre zu spät, sagte Hans-Joachim Haß, Ab-teilungsleiter Wirtschaftspolitik beim BDI, dem Tagesspiegel. Es sei heute unmög-lich, selbst in Sonderwirtschaftszonen, das Lohnkostenniveau dem Polens oder Tschechiens anzugleichen und so die Unternehmen von der Abwanderung abzu-halten. Auch in den ostdeutschen Ländern gibt es Zweifel an den Vorschlägen Dohnanyis. Am besten wäre, wenn die Bedingungen überall in Deutschland ver-bessert würden, sagte Karl-Heinz Paqué, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel. Zudem sei es extrem fraglich, ob die Europäische Kommission Steuervergünstigungen für bestimmte Regionen genehmigen würde. Schließlich sind wir dabei, Subventionen abzubauen, sagte Paqué.
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