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Der Tagesspiegel: Nickels: Sterbehilfe-Vorstoß zeigt Missachtung des Parlaments

Berlin (ots)

Auf harsche Kritik ist ein Vorstoß des
Bundestagsabgeordneten Rolf Stöckel gestoßen, die bislang verbotene
aktive Sterbehilfe per Gesetz zu ermöglichen. Der SPD-Politiker habe
sich vorher offenbar mit keinem seiner Fachkollegen in
Gesundheitsausschuss und Enquetekommission auseinandergesetzt, sagte
die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels
(Grüne) dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dies sei
eine „nicht hinnehmbare Missachtung des Parlaments“. Zudem offenbare
der Stil des Vorstoßes „eine Leichtfertigkeit, dass einem die Haare
zu Berge stehen“.
Nach Stöckels Vorstellungen soll das Strafgesetzbuch so geändert
werden, dass Tötung auf Verlangen nicht mehr unter allen Umständen
rechtswidrig und strafbar ist. Der Patientenwille müsse „bis zum
Schluss ausschlaggebend sein“, sagte er der „Berliner Zeitung. Nach
eigenen Angaben wird Stöckel bei seinem fraktionsübergreifenden
Antrag von bis zu 35 Politikern der SPD, der FDP und der Grünen
unterstützt. Was die Grünen betrifft bezweifelt Nickels diese Angabe.
Trotz intensiver Recherchen sei es ihr bislang nicht gelungen, die
fünf angeblichen Unterstützer in der eigenen Fraktion ausfindig zu
machen.
Es gebe auch keine Not für einen solchen Schnellschuss, sagte
Nickels und verwies auf die „intensive Arbeit“ der Enquetekommission
„Ethik und Recht der modernen Medizin“, die noch in diesem Jahr ihre
Empfehlungen zu Schmerzmedizin und Patientenverfügung vorlegen wolle.
„Die gehen dann aber eindeutig in eine andere Richtung.“
Auch Kommissionsvize Hubert Hüppe (CDU) nannte den Vorstoß
„äußerst bedenklich“. „Man sollte sehr vorsichtig sein mit einem
solchen Tabubruch“, sagte Hüppe dem Tagesspiegel. Es sei zu
befürchten, dass das Thema Sterbehilfe nicht unabhängig von fehlenden
Ressourcen im Pflege- und Gesundheitsbereich behandelt werde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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