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Der Tagesspiegel: Genscher und Lambsdorff zu Aufbau Ost

Berlin (ots)

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) macht
das "Reformdefizit im Westen" für die wirtschaftliche Misere in
Ostdeutschland verantwortlich. Der Osten habe seine große
Reformbereitschaft in den letzten Jahren unter Beweis gestellt,
während es im Westen traditionell "Tabuzonen" gebe, sagte Genscher
dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe). Die Kaufkraft aus der
Ostförderung, eigentlich ein "gigantisches Konjunkturprogramm für die
westliche Wirtschaft", habe über Jahre hinweg zu einer
"Selbsttäuschung des Westens" geführt. "Es gibt in Deutschland zwei
Stereotypen, mit denen Verantwortung weggeschoben wird: die
Wiedervereinigung und die EU-Osterweiterung," sagte Genscher. In den
letzten Jahren sei als Grund für die allgemeine Finanznot häufig
pauschal "die Vereinigung" angegeben worden. "Das wird sich in den
nächsten Jahren mit der EU- Osterweiterung wiederholen", sagte
Genscher dem "Tagesspiegel". Der schwerste Fehler im Einheitsprozess
sei gewesen, die von der FDP vorgetragene Idee eines
Niedrigsteuergebiets abzulehnen. Die Bundesrepublik hätte sich "die
große Abwanderung in den Westen und den Verlust von Arbeitsplätzen"
ersparen können. Jetzt allerdings komme ein Niedrigsteuergebiet wegen
des EU-Rechts nicht mehr in Betracht. Ex-Wirtschaftsminister Otto
Graf Lambsdorff (FDP) sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag), der Umgang
mit der deutschen Einheit sei "politisch richtig, ökonomisch leider
falsch" gewesen. Dafür müssten heute alle in den 90er Jahren
Verantwortlichen Selbstkritik üben. Jetzt gelte es, im Osten die
Löhne, Einkommens- und Körperschaftssteuer und das Arbeitsrecht
günstiger zu gestalten.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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