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Der Tagesspiegel: Müller stellt sich gegen Müntefering - designierter Berliner SPD-Chef hält nicht viel von einer Ausbildungsplatzabgabe

Berlin (ots)

Der designierte Berliner SPD-Landesvorsitzende
Michael Müller hat sich in der Diskussion um die
Ausbildungsplatzabgabe für eine Selbstverpflichtung von Unternehmen
ausgesprochen, damit „wir diese Ausbildungsplatzabgabe nicht
brauchen“. Es gebe „Grenzfälle, die zu unternehmerischen Belastungen
führen“. Das sagte Müller im Tagesspiegel-Interview. Wie in den
Kommunen mit der Ausbildungsplatzabgabe umgegangen werde, sei noch
nicht zu Ende gedacht. Der Fraktionschef fordert Sonderregelungen für
Länder und Kommunen. Es mache keinen Sinn, auf der einen Seite im
öffentlichen Dienst Kosten zu senken und Personal abzubauen, um dann
durch die Ausbildungsplatzabgabe ein hoch verschuldetes Land wie
Berlin zusätzlich finanziell zu belasten. „Das wäre kein gangbarer
Weg“, sagt Müller.
Dass Berlin nach einem deutschen Städte-Ranking
Wirtschaftsunfreundlichkeit testiert wird, kann Müller nicht
nachvollziehen und verweist auf die weichen Standortfaktoren wie
billige Mieten oder das gute Kulturangebot. Allerdings kritisiert er
die unzureichende Umsetzung der Verwaltungsreform. Dass bisher 30
Gesetze und Verordnungen abgeschafft worden sind, sei noch viel zu
wenig. Ob ein radikaler Schnitt helfe, zu einem bestimmten Zeitpunkt
alle überflüssigen Vorschriften außer Kraft zu setzen, müsse geprüft
werden. Im Juni soll der 39-Jährige auf einem SPD-Parteitag zum
Nachfolger des zurückgetretenen Peter Strieder gewählt werden. Der
designierte Berliner Parteichef will an der Struktur des
Landesvorstands nichts ändern. Die neu zu schaffende Position eines
Generalsekretärs lehnt Müller ab. „Wir haben eine klare Struktur im
Landesvorstand mit Zuständigkeiten und Auf-gaben; das ist in einem
Stadtstaat wie Berlin unproblematisch.“ Bei künftigen
Sachentscheidungen müsse die Partei allerdings stärker als früher in
die Diskussionsprozesse eingebunden werden. Müller reagiert damit auf
die Forderung junger Sozialdemokraten nach einer inhaltlichen
Erneuerung im Landesverband. Müller lehnt es ab, auch nach dem
Tempodrom-Skandal bei Auftragsvergaben oder Ge-haltsentwicklungen von
Vorstandsposten Organisationen wie Transparency International
hinzuzuziehen. Die Koalition werde einen Verhaltenskodex für
landeseigene Unternehmen beschließen. Allerdings plädiert Müller
dafür, die Gehälter in Vorstandsetagen öffentlicher Unternehmen
künftig zu veröffentlichen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Berlin, Telefon 030/26009-547
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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