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Der Tagesspiegel: Gabriel: Festlegungen im SPD-Programmstreit sind "Unsinn"

Berlin (ots)

Sigmar Gabriel hat seine Partei dazu aufgerufen,
den Streit über ein neues Grundsatzprogramm beizulegen. "Jede
Festlegung ist Unsinn", sagte der niedersächsiche SPD-Fraktionschef
dem "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe) zur Debatte über das Ausmaß,
zu dem das bisherige Berliner Programm erneuert werden muss.
Ursprünglich war ein völlig neues Papier geplant gewesen;
Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte dies jüngst in Frage
gestellt. "Ob 20, 40 oder 60 Prozent neu geschrieben werden müssen,
ist jetzt nicht zu beantworten", sagte Gabriel. Die Parteilinke freue
sich indes zu früh, wenn sie glaube, unter der neuen Parteiführung
werde das Programm "ein Hort linker Rhetorik bleiben", während
"allein die Regierung für Praxis und Realismus zuständig" sei. Ziel
der Neufassung dürfe nicht sein, "die 68er- Generation von der
Pflicht zum Umdenken zu befreien". Sowohl ältere als auch jüngere
Sozialdemokraten müssten sich in einem neuen Programm wiederfinden,
das "sicher nicht nur das Berliner Programm mit ein paar Korrekturen"
sein werde. Es mache aber Sinn, am bestehenden Programm entlang über
Neuerungen zu reden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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