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Der Tagesspiegel: Neue EU-Mitglieder strikt gegen Mindessteuer

Berlin (ots)

Die neuen EU-Mitgliedstaaten haben die deutschen
Forderungen nach einer EU-weiten Mindeststeuer stark kritisiert. „Ich
bin strikt dagegen“, sagte Taavi Veskimägi, Finanzminister von
Estland, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). „Steuerwettbewerb ist
der richtige Weg nach dem 1. Mai“, sagte Veskimägi. Seine Regierung
sei bei diesem Thema „nicht kompromissbereit“. Auch sein Kollege aus
der Slowakei, Ivan Miklos, bekräftigte, dass sein Land der
Mindeststeuer keinesfalls zustimmen werde: „Ich bin entschieden gegen
die EU-weite Harmonisierung von direkten Steuern, hier sollte die
Kompetenz weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen“. Angesichts der
EU-Osterweiterung am 1. Mai hatten Vertreter von Union und SPD Anfang
der Woche einmütig gefordert, ein Steuerdumping in den neuen
Mitglieds-ländern mit einer EU-weiten Mindeststeuer zu verhindern.
Die beiden Länder wehren sich vehement gegen den Vorwurf,
Steuerdumping zu betreiben. „Unser Steuersystem geht nicht auf Kosten
anderer EU-Länder“, sagt Miklos. „Jeder Staat sollte das Steuersystem
für sich entwickeln, das er für gut hält“, sagt Veskimägi. Beide
Minister sehen ihre Systeme auch als Modell für die anderen alten
Mitgliedstaaten: „Sie sollten sich die Vorteile unseres Systems genau
ansehen“, sagt der estnische Finanzminister. Das slowakische
Steuersystem sowie die bereits vollzogenen Sozialreformen würden
Druck auf die alten Mitglieder ausüben, ihre Volkswirtschaften
unternehmensfreundlicher zu gestalten, sagte Miklos.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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