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Der Tagesspiegel: Verfassungsrechtler Scholz wirft Verfassungsrichter Broß Unwissenheit bei Frage eines EU-Verfassungsreferendums vor

Berlin (ots)

Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und
Münchner Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat die Überlegungen
des Bundesverfassungsrichters Siegfried Broß, eine Volksabstimmung
zur EU-Verfassung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz durchzuführen,
scharf kritisiert: "Ich wundere mich, dass ein Verfassungsrichter so
wenig über die Verfassung weiß", sagte Scholz dem Tagesspiegel am
Sonntag. Es sei "einfach falsch" zu behaupten, eine Volksabstimmung
über den EU-Verfassungsvertrag sei nach dem Grundgesetz zulässig.
"Die Entscheidung über die Verfassung treffen Bundestag und Bundesrat
mit Zweidrittelmehrheit aus eigener Kompetenz."
Ein einfaches Gesetz, das eine Volksabstimmung über diese Frage
zulässt, sei verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht
aufgehoben werden. Ebenso wenig könne der Bundestag einfach
beschließen, die Frage den Bürgern zu überantworten und die
Ratifikation vom Ergebnis abhängig zu machen. "Das Parlament kann
sich nicht an Umfragen binden. Was nicht geht, geht nicht."
Vorstellbar wäre allenfalls eine Volksbefragung ohne jede
Bindungswirkung. Sollte tatsächlich ein wirksames Referendum über die
Verfassung in der Bundesrepublik abgehalten werden, sei eine Änderung
des Grundgesetzes dafür unumgänglich.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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