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Der Tagesspiegel: Haushaltsnotlage gefährdert Transrapid für München

Berlin (ots)

Berlin. Die Grünen in der Bundesregierung sind
nicht mehr bereit, bei Bundesautobahnen oder Bahnstrecken zu
streichen, gleichzeitig dem bayerischen Transrapid-Projekt aber
Millionenzuschüsse zu zahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen, Albert Schmidt, sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Es
ist unverantwortlich, dass der Bund Länderprojekten Zuschüsse in
dieser Größenordnung gibt, wo der Bund schon selbst nicht mehr in der
Lage ist, seine Verkehrswege ordentlich zu finanzieren". Das sieht
auch die Opposition so: "Der Bau und die Einführung des Transrapids
werden bei uns nie Realität werden. Denn wer soll angesichts unserer
Haushaltslage diese Kosten bezahlen?" sagte der CDU-
Verkehrspolitiker Michael Fuchs. Laut Grünen-Politiker Schmidt fehlen
im Jahr 2006 1,9 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt, wenn die
Subventionskürzungen nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück umgesetzt werden. Dadurch entstehe "eine neue
Gefechtslage". Der Bund müsse sich auf seine Infrastrukturaufgaben
konzentrieren. Der Transrapid in München sei "ein Luxusspielzeug für
bessere Zeiten". Im September soll das Planfeststellungsverfahren für
die 1,6 Milliarden Euro teure Flughafenverbindung in München
beginnen, doch noch heute ist die Kalkulation unsicher: Wenige Tage
vor einem geplanten Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe (SPD), Baverns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) und
Bahnchef Hartmut Mehdorn fehlen mindestens noch 350 Millionen Euro,
schreibt der Tagesspiegel.
Für Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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