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Der Tagesspiegel: Experten: Alcopop-Steuer ist verfassungswidrig

Berlin (ots)

Berlin. Die von der Regierung geplante Steuer auf
Alcopop- Mischgetränke ist verfassungswidrig. Diese Ansicht vertraten
renommierte Verfassungsrechtler im Gespräch mit dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Die geplante Sonderabgabe von 87 Cent pro Flasche ab
1. Juni verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, sagte
der Verfassungsexperte Rupert Scholz. Er hat für den Bundesverband
der deutschen Spirituosen-Industrie ein Gutachten erstellt.
"Mixgetränke mit Bier oder Wein haben zum Teil einen höheren
Alkoholgehalt als einige Alcopops, werden aber von der Abgabe
ausgenommen." Dies sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Außerdem
sei die Steuer "abgabenrechtlich nicht in Ordnung". Scholz: "Sie ist
als Verbrauchssteuer deklariert, in Wahrheit handelt es sich aber um
eine Strafsteuer mit Verbotsfunktion." Denn mit der Sonderabgabe
verfolge die Regierung das Ziel, "die Alcopops zu verbieten". Die
Regierung hofft, den Absatz dieser Getränke um 75 Prozent zu drücken.
Scholz verweist zudem auf bereits bestehende Gesetze, mit denen junge
Menschen vor Schäden durch Drogenmissbrauch geschützt werden sollen.
Schon heute dürften Alcopops nur an über 18- Jährige abgegeben
werden. Dass das Jugendschutzgesetz praktisch nicht eingehalten
werde, dürfe kein Grund für den Staat sein, ersatzweise eine Abgabe
auf Alcopops einzuführen.
Bedenken haben auch andere Experten. So hält auch der
Verfassungsrechtler Hans-Joachim Arndt von der Universität Mannheim
das geplante Gesetz "für ziemlich problematisch". Er sieht ebenfalls
den Gleichheitsgrundsatz in Frage gestellt, sagte Arndt dem
Tagesspiegel.
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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