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Der Tagesspiegel: Beitrittsländer kritisieren Eichels Haushaltspolitik

Berlin (ots)

Kurz vor ihrem Beitritt zur europäischen Union am
Samstag haben mehrere der neuen EU-Mitglieder die deutsche
Haushaltspolitik scharf kritisiert. „Deutschland sollte sich bemühen,
seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen“, sagte der ungarische
Finanzminister Tibor Draskovics dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
In der EU müssten die Defizite und die öffentlichen Ausgaben
reduziert werden – sonst werde die EU nicht wettbewerbsfähig mit den
USA und Asien werden. Ungarn werde sich auch bemühen, den
Stabilitätspakt so schnell wie möglich einzuhalten – spätestens 2008
werde die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt
werden, so Draskovics. Auch der slowakische Finanzminister Ivan
Miklos übte Kritik an der lockeren Haushaltspolitik Berlins. „Der
Stabilitätspakt wurde von allen Staatschefs beschlossen – auch von
Deutschland. Und er sollte von allen eingehalten werden. Es darf
nicht zwei verschiedene Klassen von Staaten geben - die, die sich an
die Regeln halten müssen, und die, die das nicht tun“, sagte Miklos
dem Tagesspiegel. Der Finanzminister von Estland, Taavi Veskimägi,
sagte, die laxe Politik Deutschlands und Frank-reichs seien schlechte
Vorbilder für die neuen Mitglieder. „Die flexible Handhabung des
Paktes mancher alter EU-Mitglieder macht es hier sehr schwierig,
unseren strikten Sparkurs durchzusetzen“, sagte Veskimägi. Alle
EU-Mitglieder sollten eine strikte Haushaltspolitik verfolgen.
Estland rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von
mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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