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Der Tagesspiegel: Union droht mit neuem Vorstoß für Opferrente

Berlin (ots)

Die Unionsfraktion im Bundestag will umgehend einen
neuen Vorstoß für eine Opferrente unternehmen, sollte das
Bundesverfassungsgericht eine weitere Rentensteigerung für ehemalige
Stasi-Funktionäre befürworten. Das sagte der ostdeutsche
CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Es sei „ein Hohn“, dass das Berliner
Sozialgericht die derzeitige Praxis der Rentenberechnung für diesen
Personenkreis als verfassungswidrig bezeichnet habe.
Das Gericht hatte am Dienstag die Regelung, dass die Rente für
ehemalige Stasi-Mitarbeiter auf der Grundlage des DDR-
Durchschnittseinkommens berechnet wird, als grundgesetzwidrig
bezeichnet, weil sie nicht nach der Qualifikation der Betroffenen
unterscheide. Die Frage wurde dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Im Januar dieses Jahres war die Opposition im
Bundestag mit einem Gesetzentwurf für eine Opferrente zugunsten der
in der DDR Verfolgten gescheitert.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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