Der Tagesspiegel: Polen kritisiert EU-Mindeststeuer scharf
Berlin (ots)
Hochrangige Politiker aus Polen haben die Forderungen nach einer EU- Mindeststeuer im Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) scharf kritisert. Schröders Forderung, die Steuern im Osten anzuheben, sei die falsche Lösung, sagte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski. Die Steuerpolitik sei aus guten Gründen nicht vergemeinschaftet, die ökonomische Lage der Mitglieder sei zu unterschiedlich, sagte Kwasniewski. Wettbewerb sei auch bei Steuern gut. Der Präsident, der ein Duzfreund Schröders ist, sagte, er teile da eher die Meinung des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble: Deutschland müsse seine internationale Konkurrenzfähigkeit selbst herstellen. Der polnische Finanzminister, Andrzej Raczko, sprach sich gegenüber dem Tages-spiegel ebenfalls entschieden gegen eine Mindeststeuer aus: Unterschiedliche Steuersä tze sind vollkommen korrekt, sagte Raczko. Polen mache mit dem niedrigen Steuersatz lediglich seine Standortnachteile wett, die das Land gegenüber den anderen Ländern der EU habe: schlechtere Infrastruktur und schlechter ausgebildete Arbeitskräfte, sagte Raczko. Das ist kein unfairer Wettbewerb. Die Summe, die Polen künftig aus Br üssel bekomme, nämlich 1,5 Milliarden Euro, sei verglichen mit den Gesamtausgaben, die Berlin mache, kaum der Rede wert. Auch der Fi-nanzminister von Ungarn, Tibor Draskovics, findet die Mindeststeuer falsch: Deutschlands Probleme werden nicht gelöst, indem die neuen Mitglieder genauso starre Strukturen aufbauen wie die alten, sagte er dem Tagesspiegel. Wir m üssen die ganze EU flexibler machen, so Draskovics.
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