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Der Tagesspiegel: Polen kritisiert EU-Mindeststeuer scharf

Berlin (ots)

Hochrangige Politiker aus Polen haben die
Forderungen nach einer EU- Mindeststeuer im Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe) scharf kritisert. Schröders Forderung, die
Steuern im Osten anzuheben, sei die falsche Lösung, sagte Polens
Präsident Aleksander Kwasniewski. Die Steuerpolitik sei aus guten
Gründen nicht vergemeinschaftet, die ökonomische Lage der Mitglieder
sei zu unterschiedlich, sagte Kwasniewski. Wettbewerb sei auch bei
Steuern gut. Der Präsident, der ein Duzfreund Schröders ist, sagte,
er teile da eher die Meinung des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble:
Deutschland müsse seine internationale Konkurrenzfähigkeit selbst
herstellen. Der polnische Finanzminister, Andrzej Raczko, sprach sich
gegenüber dem Tages-spiegel ebenfalls entschieden gegen eine
Mindeststeuer aus: „Unterschiedliche Steuersä tze sind vollkommen
korrekt“, sagte Raczko. Polen mache mit dem niedrigen Steuersatz
lediglich seine Standortnachteile wett, die das Land gegenüber den
anderen Ländern der EU habe: schlechtere Infrastruktur und schlechter
ausgebildete Arbeitskräfte, sagte Raczko. „Das ist kein unfairer
Wettbewerb“. Die Summe, die Polen künftig aus Br üssel bekomme,
nämlich 1,5 Milliarden Euro, sei verglichen mit den Gesamtausgaben,
die Berlin mache, „kaum der Rede wert“. Auch der Fi-nanzminister von
Ungarn, Tibor Draskovics, findet die Mindeststeuer falsch:
„Deutschlands Probleme werden nicht gelöst, indem die neuen
Mitglieder genauso starre Strukturen aufbauen wie die alten“, sagte
er dem Tagesspiegel. „Wir m üssen die ganze EU flexibler machen“, so
Draskovics.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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