Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel am Sonntag" meint zum Finanzloch:
Berlin (ots)
Ein Patentrezept gegen die aktuelle Finanznot weiß keiner. Steuererhöhungen ver-bieten sich, und drastische Einsparungen - wo wären die auf die Schnelle möglich? Es ist nicht zu leugnen, das ausbleibende Wachstum ist Kern der Misere. Sinkende Steuereinnahmen sind das Hauptproblem, nicht mangelnde Ausgabendisziplin. Wahr ist aber auch: Das ist die Folge einer fahrlässig optimistischen Politik. Rot-Grün bleibt nur die Flucht in immer höhere Schulden, weil das Sprichwort Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" in den guten Jahren sträflich ignoriert wurde. Und weil die Taten der angeblich so reformmutigen Regierung weit hinter dem Reform-bedarf zurück bleiben. Die jetzt gelobte Umstellung der Steuersystematik - höhere Mehrwert-, deutlich niedrigere Einkommensteuer - wurde lange als unsozial ver-dammt. Heute wären wir froh, wenn wir sie hätten. Und beschimpfen doch die neu-en EU-Partner im Osten, wo die Mehrwertsteuer bei 22 Prozent liegt, als Dum-pingsünder. Die Staatsfinanzen wären zwar konsumabhängig, aber dennoch weniger konjunkturanfällig. Die verlorene Zeit gibt uns niemand zurück.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030-26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell