Der Tagesspiegel: Matschie: Förderung von Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Christoph Matschie, hat sich für die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von Investitionen in Bildung und Forschung ausgesprochen. Er sei "dezidiert der Auffassung, dass es in einer solchen Situation, in der sich unser Land befindet, wichtiger ist, Geld in Bildung und Forschung zu stecken, als den Bau von Eigenheimen zu subventionieren", sagte Matschie, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium ist, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn wir diese rund zehn Milliarden Euro in Bund und Ländern für Bildung und Forschung frei bekommen, haben wir eine Menge geschafft", sagte er.
Beim Thema Innovation müsse die Bundesregierung "den Ankündigungen vom Jahresanfang jetzt auch Taten folgen lassen". Einer höheren Neuverschuldung steht Matschie skeptisch gegenüber. "Bevor man an Neuverschuldung denkt, müssen alle Möglichkeiten zum Subventionsabbau genutzt werden. Wie weit das geht, hängt auch davon ab, ob die CDU weiteren Schritten im Bundesrat zustimmt", sagte er der Zeitung.
Nach der Landtagswahl in Thüringen, das derzeit von einer CDU- Alleinregierung geführt wird, hält Matschie eine große Koalition für "eine denkbare Möglichkeit". Er schloss aber aus, dass die SPD eine Koalition mit der PDS eingehen werde. "Ich bin der Meinung, dass diese Partei hier in Thüringen keine stabile politische Größe ist. Außerdem akzeptiere ich nicht, dass die PDS hier mit Landtagskandidaten antritt, die früher Spitzeldienste für die Stasi oder für die politische Kriminalpolizei geleistet haben", sagte er.
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