Der Tagesspiegel: Großfusion von Bundesgerichten abgesagt
Berlin (ots)
Die von vielen Richtern befürchtete Großfusion unter deutschen Gerichten wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) wird sich die Bund- Länder-Arbeitsgruppe, die über eine Reform der deutschen Gerichtsbarkeit berät, in ihrem Abschlussbericht aller Voraussicht nach gegen eine bundesrechtlich zwingende Zusammenlegung von Finanz- , Verwaltungs- und Sozialgerichten auf der einen Seite und eine Zusammenfassung von Arbeits- und ordentlichen Gerichten auf der anderen Seite aussprechen. Stattdessen wird die Kommission wahrscheinlich Öffnungsklauseln empfehlen, die den Ländern die Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten erlaubt. Den Ländern wäre es dann freigestellt, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Offiziell werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe jedoch erst bei der nächsten Justizministerkonferenz Mitte Juni vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, warnte im Tagesspiegel vor übertriebenen Erwartungen an die Synergieeffekte einer Großfusion: "Man kann Richter so oder so nicht wie Schachfiguren hin und her schieben", kritisierte Montag.
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