All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Großfusion von Bundesgerichten abgesagt

Berlin (ots)

Die von vielen Richtern befürchtete Großfusion
unter deutschen Gerichten wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.
Nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) wird sich die
Bund- Länder-Arbeitsgruppe, die über eine Reform der deutschen
Gerichtsbarkeit berät, in ihrem Abschlussbericht aller Voraussicht
nach gegen eine bundesrechtlich zwingende Zusammenlegung von Finanz-
, Verwaltungs- und Sozialgerichten auf der einen Seite und eine
Zusammenfassung von Arbeits- und ordentlichen Gerichten auf der
anderen Seite aussprechen. Stattdessen wird die Kommission
wahrscheinlich Öffnungsklauseln empfehlen, die den Ländern die
Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten erlaubt.
Den Ländern wäre es dann freigestellt, ob sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen. Offiziell werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe
jedoch erst bei der nächsten Justizministerkonferenz Mitte Juni
vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag,
warnte im Tagesspiegel vor übertriebenen Erwartungen an die
Synergieeffekte einer Großfusion: "Man kann Richter so oder so nicht
wie Schachfiguren hin und her schieben", kritisierte Montag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 09.05.2004 – 16:24

    Der Tagesspiegel: Matschie: Förderung von Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage

    Berlin (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Christoph Matschie, hat sich für die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von Investitionen in Bildung und Forschung ausgesprochen. Er sei "dezidiert der Auffassung, dass es in einer solchen Situation, in der sich unser Land befindet, wichtiger ist, Geld in Bildung und Forschung zu ...

  • 09.05.2004 – 15:39

    Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragte: Krankenkassen sollen mehr Arznei erstatten

    Berlin (ots) - Berlin. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn- Mengel, möchte mehr Ausnahmen bei der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Diese Medikamente werden nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von den Krankenkassen nur noch erstattet, wenn sie als ...

  • 09.05.2004 – 15:31

    Der Tagesspiegel: Europa-Start von Apples Musik-Portal ungewiss

    Berlin (ots) - Der Computerhersteller Apple muss um den Europa-Start seines in den USA sehr erfolgreichen Internet-Portals für den legalen Musik- Download bangen. "Die Verhandlungen mit den nationalen Urheberrechtsgesellschaften gestalten sich schwieriger als erwartet", sagte Apple-Deutschland-Chef Frank Steinhoff, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Technisch ist alles fertig, aber es gibt rechtliche Probleme in den ...