Der Tagesspiegel: Christine Scheel zur Debatte um Haushaltslöcher und den Stabilitätspakt.
Berlin (ots)
Experten wie die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel rechnen offenbar bereits damit, dass Deutschland seine Sparziele verfehlen, auch Ende 2005 den Stabilitätspakt reißen und deshalb von Brüssel verklagt werden wird. An den dann zu leistenden Strafzahlungen, sagte Scheel dem Tagesspiegel "müssen die Bundesländer beteiligt werden". Sie seien mit 60 Prozent an der Einhaltung des EU-Paktes beteiligt und hätten im Bundesrat bei den Beschlüssen zum Sparen "ein Trauerspiel geleistet".
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